Oettinger: Europäischer Sparkurs ist ohne Alternativen
Sollte das zweitgrößte Wirtschaftsland Europas zu einem Problemland werden, könnte dies die Europäische Union stark gefährden. Für Günther Oettinger dürften die Euro-Rettungsschirme keinesfalls für Italien oder Frankreich verwendet werden. Der gegenwärtige Spar- und Reformkurs wäre alternativlos und müsse zur Rückgewinnung des Vertrauens der internationalen Anleger fortgesetzt werden.
EU bildet ein Gegengewicht zu Putins „Sowjet-Plänen“
Für EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU) könnten die Wahlergebnisse in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Besorgnis auslösen. Bereits in Holland sorgte Wilders für Unruhe und so wäre das auch in Ungarn, Rumänien und Rumänien gewesen. Im Interview mit Deutschlandfunk (dradio.de) (Sonntag) erklärte der CDU-Politiker, dass er Italien durchaus zutraute, die eingegangenen Pflichten auch nach der Wahl zu begreifen. Dazu gehörten die Themen „Two-Pack, Six-Pack und Schuldenbremse“. Berlusconis Partei würde sich nach der Wahl sicher „eher europragmatisch einstellen“, als er sich noch vor der Wahl gezeigt hatte, so Oettinger zu dradio.de.
In sämtlichen Parteien Italiens wären genug „kluge Köpfe“ die wüssten, „dass der Reformkurs sich fortsetzen muss“, ohne oder mit Monti“, so Oettinger.
Frankreich und Italien keinesfalls unter ESM-Schirm
Frankreich könne für die Eurozone sehr gefährlich werden, sofern die erforderlichen Maßnahmen vom Staatspräsidenten Hollande nicht eingeleitet würden. Frankreich als „der Zweitgrößte im Verbund kann nicht noch ein Programmland werden“, so der EU-Kommissar. Die Rettungsschirme wären für Länder wie Portugal, Irland, Griechenland oder sogar für spanische Banken vorgesehen, aber keinesfalls für Frankreich, Italien und Deutschland.
Europa müsse das Vertrauen der Anleger zurückgewinnen
Europa hätte keine andere Wahl als das strikte Sparen und Reformieren fortzusetzen. Sämtliche Mitgliederstaaten hätten inzwischen zusammen beinahe 12 Billionen Euro Schulden, so Oettinger. Würde dieser Betrag auf die durchschnittlich sechs Jahre laufenden Staatsanleihen umgelegt werden, müsste pro Arbeitstag rund zehn bis zwölf Milliarden neu vergeben werden. Aus diesem Grund wären neue Anleger notwendig. Die Welt müsse uns jeden Tag zehn bis zwölf Milliarden Euro geben und dies würde nur funktionieren, wenn die „neuen Schulden langsam gegen Null“ bewegt werden, erklärte der EU-Kommissar im dradio. Dadurch könne das Vertrauen für die Altschulden und deren Umschuldung zurück gewonnen werden.
Bulgarien würde ohne EU wieder gen Moskau abdriften
Russlands Präsident Putin würde die „alte Hemisphäre eines Gebietes der Sowjetunion und der GUS-Staaten wieder erneuern“ wollen, so der CDU-Politiker. Wäre Bulgarien außerhalb der EU, würde sich das Land längst wieder gen Moskau bewegen. „Und ich glaube schon, dass unsere Werte, europäische Werte – Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit, Eigentumsschutz, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte -, dass dies allen angeboten werden muss und der Prozess dann sicherlich Jahre, Jahrzehnte dauert. Aber die Richtung stimmt, und Rückschläge muss man einkalkulieren.“, so Oettinger.
