Öffentliche Haushalte – Großes Defizit bis Ende Sep 2022

Steuergelder –

Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen und -ausgaben in den ersten drei Quartalen 2022 verlief zugunsten der Öffentlichen Hand. Dennoch blieb Ende September eine große Lücke offen.

Trotz höherer Einnahmen ein riesiges Defizit eingefahren

Die Öffentliche Hand ist immer dann besonders groß, wenn es um die Entgegennahme von Steuergeldern handelt. Offenbar sind allerdings zwei Hände im Einsatz, wenn dieses Geld in alle Windrichtungen ausgeteilt wird. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 lagen die Einnahmen der Öffentlichen Hand bei 1.261,2 Milliarden Euro und damit um 9,1 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, so Destatis. In der gleichen Zeit gaben die „Treuhänder“ jedoch 1.326,9 Milliarden Euro aus. Zwar stiegen die Ausgaben mit 1,5 Prozent Erhöhung weniger an als die Einnahmen, aber dennoch blieb damit ein Defizit in Höhe von 65,7 Milliarden Euro. Diese Zahl schließt den Zeitraum Januar bis Ende September 2022 ein. Für die restlichen drei Monate fehlten noch die Zahlen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 fuhr die Öffentliche Hand ein Plus in Höhe von 18,8 Milliarden Euro ein. Dafür klaffte im Jahr 2021 nach den ersten drei Quartalen eine Lücke von 150,2 Milliarden Euro.

Einnahmen aus Umsätzen besonders stark angestiegen

Einen besonders großen Zuwachs beim Geldsegen gab es bei den Steuern für getätigte Umsätze. Das Plus bei den Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer zugunsten des Bundes lag bei 22,2 Prozent und bescherte um 101,8 Milliarden Euro gestiegene Einnahmen. Die Länder profitierten von einem Zuwachs um 18,4 Prozent bzw. um 108,7 Milliarden Euro. Die Statistiker weisen darauf hin, dass dieser Einnahme-Anstieg auf die starken Rückgänge im Vorjahreszeitraum zurückzuführen sei. In den ersten drei Quartalen 2021 rutschte diese Steuerkategorie aufgrund der Pandemie-Maßnahmen entsprechend ab. So wie diese Begründung als gesichert dargestellt wird, werden höhere Einnahmen im Bereich Umsatzsteuer aufgrund gestiegener Preise nur vermutet.

Mehr Geldsegen auch für Gemeinden

Die Einkommen- und Körperschaftsteuer brachten Bund und Ländern ebenfalls erweiterten Geldsegen ein. Beim Bund flossen um 8,9 Prozent (119,1 Mrd. Euro) und bei den Ländern um 8,7 Prozent (123 Mrd. Euro) mehr Steuern ein. Gemeinden und Gemeindeverbände profitierten vom starken Zunahmen bei der Gewerbesteuer. Diese stiegen um 21,8 Prozent auf 43,2 Milliarden Euro (netto) an.

Einnahmen auf allen Ebenen mehr angestiegen als Ausgaben

Die Ausgaben seien deshalb vergleichsweise geringfügig angestiegen, weil das Niveau im gleichen Vorjahreszeitraum aufgrund der Pandemie-Maßnahmen sehr hoch angesiedelt war. Die Zuschüsse, Zuweisungen und Schuldendiensthilfen des Bundes sind um 5,7 Prozent auf 288,5 Milliarden Euro gesunken. Hinzu kämen auslaufende Corona-Unternehmenshilfen. Niedrigere Ausgaben verzeichneten die Statistiker auch bei den Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit.

Gestiegene Zinsen trieben die Zinsausgaben des Öffentlichen Gesamthaushaltes um 24,6 Prozent auf 22,5 Milliarden Euro in die Höhe. Allerdings resümiert Destatis, dass die Einnahmen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushaltes stärker angestiegen sind als die Ausgaben.