Nutzen deutsche Banken Gesetzeslücke für Milliarden-Betrug?

Betrugsverdacht gegen dt. Banken-


Schon wieder geraten deutsche Banken durch zweifelhafte Geschäfte, bei denen jemand einen finanziellen Schaden erlitten hatte, ins Zwielicht. Nun stehen deutsche Banken und deren Händler in Verdacht, das Finanzamt um Steuergelder in Milliardenhöhe betrogen zu haben.

Gesetzeslücke sorgte für unwiderstehliche Einladung

Steuerbetrug
Derivate-Geschäfte ermöglichten massiven Steuerbetrug

Offenbar ließ der deutsche Gesetzgeber eine Lücke im Steuergesetz offen, die zahlreiche Banken dazu einlud, das Schlupfloch ausgiebig zu nutzen, um den Fiskus einige Milliarden Euro vorzuenthalten. Seit geraumer Zeit untersuchen die Finanzbehörden einen Fall bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), wobei sich herausgestellt haben soll, dass bei diversen Geschäften Steuergelder in einem „hohen einstelligen Milliardenbereich“ erschlichen worden seien. Dabei handelte es sich lt. Süddeutsche.de (Samstag) um eine „konservative Schätzung“ im Bericht des zuständigen Finanzamts Wiesbaden II an das hessische Finanzgericht.

Demnach solle der Staat allein im Jahr 2008 um 13 Milliarden Euro betrogen worden sein. Mit den vermeintlich betrügerischen Geschäften handelte es sich um sog. „Cum-Ex-Transaktionen“, bei denen Aktien zu dem Zeitpunkt in einem großen Volumen mit Eiltempo ge- und verkauft werden, an dem die Unternehmen die Höhe der Gewinnausschüttungen an ihre Kapitalanleger bestimmten. Fällt die Kapitalertragssteuer zu hoch aus, wird der Differenzbetrag zu einem späteren Zeitpunkt vom Finanzamt erstattet.

Steuererstattungen bis zur vierfachen Höhe ergaunert
Die Aktienhändler und Banken sollen mit dem Handel derart geschickt vorgegangen sein, dass der Fiskus die Kapitalertragssteuer am Ende bis zu vier Mal zurück gezahlt haben soll, obwohl diese nur einmal oder überhaupt nicht an das Finanzamt abgeführt wurden.

„Arglistige Täuschung durch Großkunden
Bereits am 28. März 2012 soll das Finanzamt Wiesbaden ein Schreiben an das hessische Finanzgericht übermittelt haben, in dem lt. Süddeutsche Zeitung beim Fall HVB von „arglistiger“ Täuschung eines Großkunden die Rede gewesen sei, der sich „nicht gerechtfertigte Steuervorteile“ verschaffen haben soll.

Derzeit sollen von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in Hessen und Bayern im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ehemalige und noch aktive HVB-Mitarbeiter, gegen den Großkunden der Bank sowie dessen Steueranwalt, ermittelt werden. Die HypoVereinsbank habe jedoch die mit dem Großkunden abgewickelten Geschäfte intern selbst untersuchen lassen und wäre zum Ergebnis gekommen, dass tatsächlich eine zu Lasten des Fiskus vorgenommene Bereicherung stattgefunden hätte.

Die bisher offene Gesetzeslücke soll erst im Laufe 2012 geschlossen worden sein.

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