Neuverschuldung & Sparpolitik: Schäuble fordert Einhaltung der EU-Verträge

Eurokrise-


Die bröckelnde Sparmoral in Europa bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht von der Sparpolitik der Bundesregierung ab. Während Euro-Mitgliedsstaaten mit dem Segen des EU-Kommissions-Präsidenten José Manuel Barroso bereits höhere Neuverschuldungen ankündigten, fordert der deutsche Finanzchef die Einhaltung der EU-Verträge.

Schäuble verteidigt Sparkurs der Bundesregierung

Sparpolitik
Die maßvolle Sparpolitik müsse beibehalten werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich von der sich entwickelnden Abkehr des Sparkurses in der Eurozone offenbar unbeirrt. Während zahlreiche Euro-Mitgliedsstaaten über ihre Rebellion gegen den deutschen Sparwillen hinaus bereits Neuschulden jenseits jeden Sparwillens ankündigten, hält Schäuble an der Einhaltung an den Europaverträgen fest.

Als das größte Problem Europas beschrieb der Bundesfinanzminister im Interview mit Deutschlandfunk (25.04.2013) die hohe Jugendarbeitslosigkeit und forderte dagegen Maßnahmen mit schnellen Erfolgen. Dieses Problem wäre jedoch nicht mit dem Erweitern der Schulden zu lösen und diese wären die Ursache für die Krise, in der Europa nun stecke. Wenn jetzt neue Schulden gemacht würden, „dann würde das Elend nur von Neuem beginnen, das wäre genau die falsche Antwort“, so der Bundesfinanzminister.

Der Frage, ob man Arbeitslosigkeit wegsparen könne, entgegnete Schäuble mit dem Beispiel der Konjunkturentwicklung in Deutschland. Der Beginn der laufenden Legislaturperiode wäre noch mit einer Verschuldung im Bundeshaushalt in Höhe von 86 Milliarden sowie einer relativ hohen Arbeitslosigkeit begleitet gewesen. Die Verschuldung wäre „maßvoll, aber doch konsequent“ zurück geführt worden, und inzwischen wäre es zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung gekommen.

Der Europäische Stabilitätspakt wäre flexibel genug, um auf die Entwicklungen der Konjunktur reagieren zu können, so Schäuble, aber dennoch könne das Drucken von Geld nicht für ein nachhaltiges Wachstum sorgen. Es wäre die Aufgabe der Kommission, die Verträge zu erfüllen und diese auch umzusetzen. Das Vertrauen werde nur damit zerstört, indem man einfach sage, dass diese Verträge nicht mehr gelten.

Die milliardenschweren deutschen Konjunkturprogramme Deutschlands in den ersten Krisenjahren 2008/09 verteidigte der Bundesfinanzminister mit der Begründung, dass vorweg bekannt gewesen sei, wie dieses Defizit wieder zurückgeführt werden könne. Das Vertrauen wäre deshalb wieder entstanden, da die Bundesregierung nach dem Überwinden des Schlimmsten das Defizit konsequent zurückführte. Das Vertrauen könne mit der konsequenten Rückführung der Konjunkturhilfen sowie der Verschuldung der Staaten wiedergewonnen werden. Dies wäre für die Wiederbelebung der Wirtschaft notwendig.

Wenn Länder mehr Zeit bräuchten, um die Sparpolitik umzusetzen, dann wäre das durchaus vertretbar, sofern die Zeit genutzt werde, um das Richtige zu tun. Die Hilfsprogramme werden immer wieder angesetzt, um diesen Ländern zu mehr Zeit zu verhelfen, so Schäuble. Insbesondere wäre die Bundesregierung dafür, die Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden. Bei der letzten Sitzung im Europäischen Rat wären weitere 6 Milliarden Euro dafür mobilisiert worden. Nun wäre es die Aufgabe der Kommission, für den effizienten Einsatz der Mittel zu sorgen, aber bei der Umsetzung hätte die Kommission „noch erheblichen Verbesserungsbedarf“. Das wäre das Aufgabengebiet des Präsidenten.

Perfekt getimtes Gespräch zur Sparpolitik in Europa

Arbeitslosigkeit in Spanien auf mehr als 6 Millionen angestiegen
Das Timing des Gesprächs zwischen Schäuble und Deutschlandfunk war nahezu perfekt. Heute gab Spaniens Nationales Statistikinstitut (INE) die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt. Inzwischen sind demnach rund 6,2 Millionen Spanier im erwerbsfähigen Alter ohne eine dauerhafte Beschäftigung. Im ersten Quartal 2013 wäre die Anzahl der Arbeitslosigkeit um knapp 240.000 Personen gestiegen. Die neue Quote entspricht einem Anteil von 27,2 Prozent. Rund 1,9 Millionen Haushalte haben überhaupt keine Einnahmen durch einen regulären Arbeitsplatz. Im Laufe des ersten Vierteljahres ist deren Anzahl um 72.000 gestiegen.

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