Neue Vorschläge für Euro-Bonds zur Bewältigung Schuldenkrise

21. November 201124. Februar 2023 Olli Dürr Barroso, EZB, Monti, Rettungsschirm, Sarkozy Min. Lesezeit

Barroso plant Stärkung EFSF durch gemeinschaftliche EU-Anleihen

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Der Euro-Rettungsschirm EFSF als Hilfspaket für in finanzielle Schwierigkeiten geratene EU-Länder wird in seiner Dimension nicht ausreichen. Der sog. Euro-Bonds als Erweiterung zum Rettungsfonds wird von der Bundesregierung noch abgelehnt. EU-Kommissionspräsident Barroso will Überzeugungsarbeit leisten

Der Euro-Bonds gilt noch als eine wirkungsvolle Maßnahme zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Die Finanzierung der Anleihen aus den Euro-Ländern soll in gemeinschaftlicher Haftung garantiert werden. Die Lösung stößt jedoch noch auf heftigen Widerstand der Bundesregierung. Die Süddeutsche Zeitung erhielt die Informationen, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dennoch drei ausgearbeitete Varianten zum Euro-Bonds am kommenden Mittwoch als Vorschlag präsentieren möchte. Anschließend ist eine Beratung zwischen Kanzlerin Angela Merkel, Premier Mario Monti und Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Straßburg geplant.

Merkel, Monti und Sarkozy repräsentieren unterschiedliche Einstellungen zum geplanten Euro-Bonds. Mario Monti ist nach Auskünften italienischer EU-Diplomaten ein Befürworter der Euro-Bonds Lösung und will sich für die Umsetzung entsprechend einsetzen. Der französische Staatspräsident Sarkozy wollte sich bisher noch nicht für Euro-Bonds festlegen und favorisiert eine intensive Nutzung der EZB-Potenziale. Der offensive Einsatz der Europäischen Zentralbank würde das Anwerfen der Notenpresse bedeuten, um die Schuldenkrise mit einer Vermehrung der Geldmenge zu bekämpfen. Angela Merkel jedoch lehnt die Ansätze des Euro-Bonds ebenso ab, wie den direkten Anleihenkauf durch die EZB und verteidigt die ursprüngliche Rolle der EZB zur Sicherung der Währungsstabilität.

Der Süddeutschen Zeitung liegen Entwürfe der „Machbarkeitsstudie“ der EU-Kommission vor. Aus den Unterlagen geht hervor, welche „signifikanten Vorteile“ die Strategie von gemeinschaftlichen Anleihen haben würden. „Gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen“.

Als eine der drei möglichen Varianten des Euro-Bonds geht die Form als die klassische Euro-Anleihe mit der gemeinschaftlichen Haftung aller Schulden hervor. Eine weitere Möglichkeit wäre die gemeinschuldnerische Garantie auf eine bestimmte Höhe der Schulden zu begrenzen. Die dritte Variante ist die Ausgabe der gemeinschaftlichen Schuldscheine in begrenzter Höhe, für die jedes der Euro-Länder anteilig garantiert.

Die Reserven des EFSF sind rein rechnerisch bereits aufgebraucht. Ein Teil davon wurde schon für Hilfszahlungen eingesetzt, ein weiterer Teil ist bereits reserviert. Geschultert wird der Hilfsfonds in Höhe von 440 Milliarden Euro von den sechs größten EU-Ländern, die jeweils noch über das Top-Rating „AAA“ verfügen. Sollte ein Land innerhalb der Gruppe abgewertet werden, so wird es automatisch dem „Rettungsverbund“ ausgeschlossen. Frankreichs Abwertung ist bereits voraussehbar.

Um die vorgestellten Varianten der Euro-Bonds umsetzen zu können, sei eine Verstärkung der finanzpolitische Kontrolle nötig und dies setze eine Verlagerung der Kompetenzen aus den Ländern nach Brüssel voraus.