Neue EU-Sanktionen stellen auch die Krim in den Mittelpunkt

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Die 28 EU-Botschafter einigten sich am Montag auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Im Mittelpunkt steht auch erstmals die Halbinsel Krim. Neben der Erweiterung der Sanktionsliste folgen auch umfangreiche Export- und Investitionsverbote.

Ukraine & Krim

Die Halbinsel Krim steht erstmals im Mittelpunkt der Sanktionsmaßnahmen

Die bisherigen Sanktionsmaßnahmen waren offenbar nicht ausreichend

Über Russland rollt eine nächste Welle der Sanktionen ein. Die Europäische Union beschloss am Montag ein ganzes Paket von Maßnahmen, die gegen Russlands Wirtschaftssektor gerichtet sind. Eine „pikante“ Ausnahme ist wiederholt augenscheinlich: Es gelten Ausnahmen für den Energiesektor.

Die Liste der sanktionierten Personen und Unternehmen ist um einige Namen erweitert worden, wie RIA Novosti berichtete. Für die betroffenen Bürger gelten Einreiseverbote in die EU und wie auch für die ausgesuchten Unternehmen Sperrungen der Konten. Bislang werden auf der Sanktionsliste 87 Personen und 18 Unternehmen bzw. Organisationen geführt. Am Mittwoch will die EU die neuen Namen offiziell veröffentlichen.

Die Halbinsel Krim im Mittelpunkt der erweiterten EU-Sanktionen

In dieser Runde der Sanktionserweiterungen steht erstmals die Halbinsel Krim im Mittelpunkt. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich auf ein Investitions- und Handelsverbot für die Krim sowie die Stadt Sewastopol. Den Unternehmen der EU werden Investitionen auf der Krim sowie der Export von Produkten für die Bereiche Telekommunikation, Energie, Gas und Öl verboten.

Lieferungen von hoch technologisierten Produkten sollen untersagt werden. Lediglich für den Bereich Gas- und Öllieferungen werde es Ausnahmen geben.

Ziel der Sanktionen gegen Russland sei auch der erschwerte Zugang der russischen Banken zum europäischen Kapitalmarkt. Zukünftige Waffenexporte sind ab sofort untersagt.

Eine Reaktion Moskaus auf die neu verhängten Sanktionen blieb bislang aus. Im Vorfeld des Treffens der EU-Botschafter erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland die Entscheidung mit Gelassenheit abwarten werde. Präsident Wladimir Putin könne die Strafmaßnahmen zwar nicht ignorieren, aber es werden keine Gegenreaktionen nach dem Motto „Auge um Auge“ folgen. Es ist einer Großmacht nicht würdig, in Hysterie zu verfallen und einen Schlag mit einem Gegenschlag zu beantworten, so Lawrow.





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