Neue Entwicklungen in der EU und Bankenkrise – Doch nur Altes
Die Veränderungen in den Medienlandschaften rund um das Thema EU und Finanzkrise (Bankenkrise) wirft eine wichtige Frage auf. Hat sich die Situation dramatisch zugespitzt, oder werden jetzt Tatsachen nur offen ausgesprochen, die noch im Herbst letzten Jahres verschwiegen, bzw. heftig dementiert wurden?
Überblick
Kluge Vordenker trotz der scheinbaren Dummheiten
tief verborgen
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development / Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) korrigierte ihre Wachstumprognosen für Europa auf ein gesamtheitliches Minus. Im Detail betrachet ist das bereits bekannte Nord-Süd-Gefälle deutlich erkennbar.
Deutschland und Frankreich werden 2012 voraussichtlich ein Wachstumsplus erreichen. Dafür setzen die Prognosen für Italien und Spanien der erwarteten EU-Wirtschaftsentwicklung ein dickes Minus davor.
Wie selbstverständlich wird von der EZB erwartet, von den betroffenen Ländern als Gegenmaßnahme Schuldverschreibungen (Bonds / Staatsanleihen) aufzukaufen. Hätte ein Politiker bereits zur Gründung am 01.06.1998 gefordert, die Europäische Zentralbank solle Geschäftsbereiche einer (zockenden) Investment-Bank betreten, wäre dies wohl seinem Abschied gleichgekommen.
Die primäre Aufgabe der EZB bestand darin, den Euro als Währung stabil zu halten. Darüber hinaus stand der EZB zu, durch Leitzinsänderungen indirekten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen zu können. Schlicht Verhinderung von Rezessionen und Förderung des Wachstums.
Das Bild der Europäischen Zentral Bank hat sich im Laufe des letzten Jahres dramatisch verändert, wird von Politik und (Banken- ) Wirtschaft begrüßt und auch gefordert. Das Abwälzen von Schuld & Verantwortung der Banken auf letztendlich den Steuerzahler, ist eine fixe Größe der EZB-Politik geworden.
ESM gerät immer mehr unter Beschuss
„Zuerst hofiert, jetzt auf der Trage – Zu Grabe getragen?“
Der ESM („Stabilitätspakt“) war von Anbeginn stets umstritten. Für den „Normal-Denkenden“ war es immer unverständlich, warum ausgerechnet Deutschland als „EU-Zahlmeister“ die Hoheitsrechte der Finanzen an ein nicht gewähltes Souverän abgeben sollte. Ein geplantes Diktat aus Brüssel weckte weit mehr als nur Zweifel an der Vernunft. Dennoch von der Politik, allen voran Wolfgang Schäuble (CDU), heftig verteidigt.
In den Niederlanden wächst der Widerstand gegen den ESM. Die Gründe dafür sind offen ausgesprochen. Unverständnis für den stark beschnittenen Einfluss auf den eigenen Staatshaushalt, bei gleichzeitiger Unterwerfung der eigenen Freiheiten gegenüber den (willkürlichen?) Entscheidungen der (undemokratischen) EU-Regierung.
Die Handlanger sind allgegenwärtig
Unverständlich ist nur, warum die Mainstream-Medien die ESM-Satzung stets nur erwähnten und ggfs. etwas beschrieben. Teilweise wurde sie so dargestellt, dass eine falsche Schlussfolgerung entstehen konnte. Fakt ist aber, unterm Strich ist der ESM ein Diktat, welches jedes Mitgliedsland das Recht entzieht, über den eigenen Staatshaushalt frei zu verfügen.
Der vermeintlich Kleine ganz groß
Slowakei wurde noch 2011 belächelt und beschimpft zugleich. Als die Entscheidung über die Zustimmung zum EFSF anstand, liefen besonders deutsche Politiker Sturm. Richard Sulík war ein vehementer Gegner des sog. „Euro-Rettungsschirms“. Würden die Medien heute noch über den EFSF ausgiebig berichten, wüssten auch die letzten Zweifler warum Sulík recht hatte.
Lieber schweigen als Verdruss erzeugen
Statt dessen wird über das Thema EFSF die Decke des Schweigens gelegt. Warum?
Der „Rettungsschirm“ bestätigte sich als ein unersättliches schwarzes Loch, das sämtliches Kapital ins Nirvana entsandte, ohne sich auch nur einen einzigen Schritt seines Ziels genähert zu haben. Griechenland kippt, Spanien und Portugal sind die nächsten Glieder an der Pleite-Kette.
Das Privatvermögen im Visier
Die Zeche dürfen Sparer und Anleger bezahlen, die kaum mehr Möglichkeiten finden, das Kapital noch irgendwo risikoarm mit Renditen anzulegen.
Gegensätzliche Töne aus Niederlanden laut vernehmbar
Die kleine Slowakei hätte bereits ernst genommen werden sollen. Mit Niederlande strebt allerdings ein wirtschaftlich mächtiges „Kaliber“ gegen die Pläne Brüssels an. Laute und sehr ungewohnte Rufe gegen den EU-Pakt.
Raus aus dem Euro – Zurück in die D-Mark – Spinner?
„Verrückt, aberwitzig, Irrsinn“.
Wer für Deutschland öffentlich forderte, aus dem Euro auszusteigen, um wieder die D-Mark einzuführen, wurde als Fehlgeleiteter und Anhänger von Verschwörungstheorien abgestempelt.
Dagegen wird stets erklärt warum der Euro für Deutschland „nur Vorteile“ brachte und warum Deutschland der größte Begünstigte durch die Einheitswährung sein soll.
Diese Rechnung geht allenfalls dann auf, wenn sämtliche Kapitalleistungen auch vor der anschwellenden Banken-Finanzkrise außer Betracht gelassen werden. Inzwischen hat sich Deutschland willens der dt. Politik und der EU zu Maßnahmen verpflichtet, die alle bisherigen Belastungen in den Schatten stellen.
Öffentliche Thesen für den empfohlenen Aussteig aus dem Euro werden von Michael Platt (Manager von BlueCrest Capital Managemen LLP) aufgestellt. (DMN 22.05.12)
„Deutschland kann EU niemals im Alleingang retten“
Er sieht es als unmöglich an, dass Deutschland alleine die gesamte Euro-Zone retten könne.
Besser wäre ein Ausstieg aus dem Euro mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Interessen anhand einer eigenen Währung zu verfolgen. Die EU-Krisenländer könnten die Euro-Probleme mit dem fortgesetzten Gelddrucken durch die EZB weiterhin bekämpfen.
Die politische Entscheidung dafür ist jedoch so gut wie ausgeschlossen. Platt sieht den Euro-Austritt als Schritt der Vernunft, aber als nicht durchführbar an. Letztendlich wird es sich auf die Einführung der Euro-Bonds herauslaufen.
Platt ist Manager eines Hedgefonds. Diese „Werte“ zählen nicht gerade zu den risikoarmen Anlagen, u.a. Bestandteile im Portfolio so mancher gestrandeten Bank. Die gleichen Worte aus dem Mund eines regierenden Politikers hätten eine andere Qualität.
Staatsschuldenkrise oder Bankenkrise?
Verfolgt man die Wege der gezahlten EU-Hilfsgelder, endet man immer bei einer Bank.
Wenn Deutschland an Griechenland Hilfsgelder überweist, verläuft die „Pipeline“ an der griechischen Regierung mit Anzapfstellten vorbei, stets direkt zu einer (Investment-) Bank.
Man könnte den Verfolgungsweg auch dramatisch verkürzen, indem man direkt nach Frankfurt fährt und dort bei der Deutschen Bank auf die Ankunft wartet.
Freifahrtschein durch „Systemrelevanz“
Eine „systemrelevante Bank“ hat den Persil-Schein für beliebiges Zocken am Markt. Gewinne werden eingestrichen, Verluste durch den Staat (Steuerzahler) ausgegelichen. Ein System welches für die Bank nie ein Risiko darstellt.
Die „ehemalige Bankenkrise“ 2008/2009 hat eigentlich nie ein glückliches Ende gefunden. Der Begriff „Systemrelevanz“ wurde aus der Taufe gehoben und sofort in die Praxis umgesetzt. Kippende Insititute erhielten Finanzspritzen in Milliardenhöhe. Gelernt haben die Banken nur eines: „Noch mehr wetten, ist ja genug Geld vorhanden“.
Mit Verwunderung nahm man zur Kenntniss, dass die Deutsche Bank innerhalb kurzer Zeit wieder kräftige Gewinne einfuhr. Ein positiver Aspekt, allerdings nur an der Oberfläche. In erster Linie ein Beleg dafür, dass mit den gezahlten Steuergeldern unverdrossen weiter gezockt wurde. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern, solange nach diesem plumpen Prinzip vorgegangen wird.
Der Staat stützt die Banken, das Privatvermögen stützt den Staat
Bevor der Haushaltsplan für das nächste Jahr verabschiedet wird, wurde um jede Milliarde rauf oder runter heftig diskutiert. Neuverschuldung (EU-Vertrag?!) und Wachstum sind abzuwägen. Inzwischen stehen 4-stellige Milliardenbeträge im Raum, inkl. (fantastischer) Hebel.
Der Staat greift den Banken mit Schuldverschreibungen unter die Arme. Die Folgen sind im wahrsten Sinne des Wortes Schulden für den Zahlmeister. Der Bundeshaushalt füllt seine Kassen fast ausschließlich durch Steuergelder und weiteren Abgaben. Letztendlich müssen Parameter verändert werden, die noch mehr Geld in den Bundeshaushalt spülen.
Die Kunst und Schwierigkeit zugleich besteht darin, es sich nicht wie Steuererhöhungen anfühlen zu lassen. Eine „elegante Inflation“ würde den gleichen Effekt bewirken.
Das Resume ist ganz eindeutig: Die Begriffsverwendung „Staatsschulden-Krise“ ist völlig sinnentleert und irreführend. Es handelt sich um eine fortgesetzte Bankenkrise, die Bund, Länder, Gemeinden und Bürger in die Verantwortung nimmt.
Weshalb das alles?
Sieht man von ggfs. „historisch bedingten Verpflichtungen“ ab, ist es sehr schwer, eine vernünftige Erklärung zu finden. Die versprochenen Vorteile einer gemeinsamen EU sind bereits jetzt schon auf Jahrzehnte aufgezerrt. Die einstig prophezeiten Gewinne durch die Europäische Gemeinschaft könnten bestenfalls noch dafür herhalten, die bisherigen und noch kommenden Geldvernichtungs-Ereignisse etwas zu kompensieren.
Mit den aktuellen Zahlen, Daten und Fakten wird es nicht dazu kommen können. Dafür müssten die Probleme schlagartig beendet sein und die Konjunktur über alle Prognosen hinaus in die Höhe schnellen. Das „Konstrukt EU“ gleicht mehr dem verzweifelten Rettungsversuch des geliebten Hobbys einiger Wenige. Auf Kosten der breiten Allgemeinheit.
