Nächste Milliardenzahlung für Griechenland im November?

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Eine weitere Hilfstranche für Griechenland gilt als so gut wie sicher. Noch im November soll eine nächste Hilfszahlung von bis 20 Milliarden Euro durch die Euro-Finanzminister beschlossen werden.

Für nächste Griechenland-Hilfe muss der Bundestag entscheiden

EU-Kredite
Nächste Griechenland-Hilfe
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Griechenland kann seine Spar- und Strukturreformen nicht rechtzeitig erfüllen. Nun wolle die EU ein weiteres Hilfspaket im Rahmen zwischen 16 und 20 Milliarden Euro nach Athen überweisen. Ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone erklärte dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe), dass die Hilfszahlung in Höhe von 130 Milliarden Euro im letzten Februar nicht ausreichte. Aus diesem Grund wollen die Finanzminister der Euro-Mitgliedsländer voraussichtlich am 12. November weitere finanzielle Mittel beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schilderte dem Spiegel Online (Dienstag) eine weitere mögliche Zuspitzung der Euro-Krise und eine deutliche Verschlimmerung der Situation. Für die nächste Zeit erwartete Schäuble weitere notwendige Milliardenzahlungen für Griechenland.

Offenbar ging der Bundesfinanzminister zu diesem Zeitpunkt bereits von als sicher geltenden Zahlungen an die Helenen aus, obgleich er wiederholt auf das Abwarten der Troika-Berichte hinwies.

Welche Details die Ergebnisse der Griechenland-Troika auch ans Tageslicht bringen mögen, es ist bereits unumstritten, dass das hochverschuldete Land die Sparziele nicht erreichen wird. Mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen wird als hilfreich angesehen, ziehen aber automatisch weitere finanzielle Überbrückungen mit sich.

Dem Handelsblatt liegt der sog. MoU-Entwurf (Memorandum of Understanding) zwischen der Troika und Griechenland vor. Im Prinzip handelt es sich um eine Einverständniserklärung, die in diesem Fall den ursprünglich angepeilten Termin 2014, bei dem der griechische Haushalt einen Primärüberschuss von 4,5% erreichen soll, bis 2016 verlegt.

Noch kann nicht abgeschätzt werden, ob Griechenland ab 2020 wieder auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen kann. Das Erreichen der Schuldentragfähigkeit innerhalb der nächsten gut sieben Jahre gilt innerhalb der Troika als umstritten. Die Meinungen zwischen den Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommissionen gehen diesbezüglich auseinander.

Der IWF (Internationale Währungsfonds) will am Termin 2020 festhalten und die EU-Kommission sieht Griechenland erst ab 2022 sich unterhalb der als „erträglich“ geltenden Schuldenquote von 120 Prozent des BIP befinden.

„Operation erfolgreich – Patient lebt, Retter sind tot“

Die statistische Behörde der EU (Eurostat) veröffentlichte die Hochrechnungen der Neuverschuldungen 2011 und stellte fest, dass die ersten Einschätzungen bei den meisten Ländern zu optimistisch vorgenommen wurden. Die Neuverschuldung 2011 von Griechenland musste von 9,1% auf 9,4% des BIP korrigiert werden.

Gestern waren vom gleichen EU-Amt die Ergebnisse zu den Schuldenquoten der EU- und Euro-Länder zum Ende Quartal II 2012 zu lesen.

Griechenlands Verschuldung liegt derzeit bei 150,3% des BIP. Mit einem Schuldenrückgang um -8,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Quartal 2 2011 lag Griechenland an der Spitze der positiven Entwicklungen. Dafür wuchs Griechenlands Defizit innerhalb des letzten Quartals wieder um +13,4 Prozentpunkte (gegenüber Quartal 1 2012) an. Ein derber Rückschlag.

Gesamt ist der Schuldenstand in der EU im Schnitt angestiegen. Pikanterweise begründet Eurostat diese Entwicklung aufgrund der Hilfszahlungen an notleidende Euro-Länder.

Mit diesem beschrittenen Weg wird am Ende Griechenland gerade noch den Rettungsring erreichen, während das komplette Euro-Schiff gerade untergegangen ist. Doch alleine auf hoher See werden auch die Griechen für längere Zeit kaum überleben können.

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