Nach Soli-Abgabe folgt Thema Vermögensteuer

Steuerpolitik –

Die Soli-Abgabe ist nach ihrem hübschen Verpacken erst einmal vom Tisch. Nun folgen heftig dargebrachte Positionen zum Thema Vermögensteuer, welche die Medien und ihre Leser für eine Weile beschäftigen und ablenken werden.

Nach vermeintlicher Soli-Abschaffung folgt Vermögensteuer

Die vermeintliche Abschaffung der Soli-Abgabe entpuppte sich im Bezug auf das Steueraufkommen als eine Mogelpackung. Offiziell werden 90 Prozent von der Solidaritätsabgabe befreit, doch das Finanzministerium verzichtet von derzeit rund 20 Milliarden Euro Einnahme lediglich auf rund die Hälfte. Die anderen 10 Prozent werden auch nach der „Soli-Abschaffung“ nach wie vor rund 10 Milliarden Euro in die Kassen der öffentlichen Hand spülen. Mit dem Ausklingen des Themas Soli-Abgabe stimmen sich Politiker, Medien und sog. Experten für die in den Raum gestellte Vermögensteuer ein.

DGB spricht sich für Vermögensteuer aus

Die Positionen zu diesem heiklen Thema können unterschiedlicher nicht sein. So fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Umsetzung der SPD-Pläne, damit „wichtige staatliche Investitionen“ finanziert werden können. Dabei argumentiert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann basierend auf einer falschen Annahme. Die „Abschaffung des Soli“ diene vor allem den Besserverdienenden und daher müsse nun über ein gerechteres Steuersystem diskutiert werden. Auf der einen Seite ist der Soli gar nicht aus der Welt geschafft und auf der anderen Seite sollen vor allem die „Besserverdienenden“ auch künftig ihren Obolus leisten.

Es sei höchste Zeit, dass die Vermögensteuer im Bundesgebiet wieder eingeführt werde, damit gegen die ansteigende Ungleichheit hierzulande etwas entgegengesetzt werden könne. „Gleichzeitig ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern hierzulande geringer als in den meisten Industrieländern“, so Hoffmann. Genannt wurde ein Steuersatz in Höhe von 1 Prozent. Der DGB spricht sich dafür aus, diesen Steuersatz bei einem Alleinstehenden ab einem Freibetrag von einer Millionen Euro Privatvermögen greifen zu lassen. Ab 100 Millionen Euro müssen 1,75 Prozent und ab einer Milliarde 2 Prozent Vermögensteuer gelten.

BDA ist Feuer und Flamme gegen Vermögensteuer

Vom puren Einheizen des Sozialneides und einer echten Gefährdung des Wirtschaftsstandortes spricht der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Die Vermögensteuer sei ein gefährlicher steuerpolitischer Irrweg. Eine derartige Vermögensteuer, wie sie die SPD verschlage, würde die deutschen Unternehmen noch viel mehr massiv belasten. Dies führe zwangsläufig zu Rückgängen bei Investitionen und „damit auf Kosten von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen“, so Kampeter zur Rheinischen Post (Dienstag).

Angesichts der derzeit angespannten Lage bräuchten wir das glatte Gegenteil. Derzeit stehe die Konjuntur-Ampel auf Gelb. Daher seien nun von der Bundesregierung entsprechende Gegenmaßnahmen zu erwarten. Die Ampel müsse wieder auf Grün geschaltet werden. Auf keinen Fall brauche man jetzt keine „Wahlkampfmanöver-Themen“, welche die Ampel auf Rot schalteten.

Werden Äpfel mit Birnen verwechselt?

Das Münchener ifo Institut stellte für den August 2019 eine weitere starke Eintrübung der Stimmungen in den deutschen Manager-Abteilungen fest. Eine (definierte) Rezession ist nach dem gemessenen Wirtschaftsrückgang im letzten Quartal somit in greifbarer Nähe. Eine weitere finanzielle Belastung der Unternehmen könnte tatsächlich für einen zusätzlichen Bremsklotz sorgen. Jedoch müsste der BDA-Geschäftsführer zur Darlegung seiner gewohnten Textbausteine nachvollziehbar darlegen, wie sich eine Besteuerung des Privatvermögens auf die Unternehmen auswirken könnte.

Vermögensteuer – Soli-Abgabe – Vermögensteuer

Die einmal bereits erhobene Vermögensteuer wurde von der damaligen Schwarz-Gelben Bundesregierung im Jahr 1997 ausgesetzt, ohne dabei das entsprechende Vermögensteuergesetz außer Kraft zu setzen. Man erhebt diese Steuer einfach nicht mehr. Die Wiedereinführung wäre somit ein relativ unkomplizierter Akt. Ein Grund für das Aussetzen der Vermögensteuer war zu diesem Zeitpunkt u.a. die Einführung der Soli-Abgabe.