Nach heftiken Kritiken – Monti spricht vom Missverständnis

Monti relativiert Forderung-

Die Forderung von Italiens Regierungschef Mario Monti, die Regierungen der EU müssten mehr Unabhängigkeit von ihren Parlamenten erreichen, erntete scharfe Kritiken aus der Euro-Zone. Nun relativiert Monti seine Aussage und hält seinen Vorschlag für missverstanden.

Mario Monti dementiert und spricht vom Missverständnis

Mario Monti
Mario Monti
relativiert seine Aussage

Mit der Vision einer auseinanderbrechenden Euro-Zone hatte Mario Monti im Interview mit Spiegel gefordert, dass die Regierungen mehr Spielraum durch eine geringere Abhängigkeit von ihren Parlamenten erreichen sollten. So zumindest wurde seine Botschaft offenbar mehrheitlich im europäischen Raum interpretiert.

Die Kritiken folgten beinahe unverzögert und warfen dem italienischen Premier u.a. eine Untergrabung der Demokratien vor. Inzwischen folgte die Antwort Montis. Er würde keineswegs den Parlamenten ihre Kontrollfunktionen gegenüber den Regierungen beschneiden wollen. Diese Annahme beruhe auf ein Missverständnis.

Ganz im Gegenteil, Monti wünschte sich für die Abgeordneten der EU-Länder eine Stärkung auf nationaler wie auch internationaler Ebene. Für Italiens Regierungschef stünde die „Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive nicht zur Debatte“.

Mit seinen Äußerungen wollte er zwischen Regierungen und Parlamenten für einen „konstanten und systematischen Dialog“ werben, erklärte Monti. Um zu einer Einigung zu gelangen, könnte bei den Verhandlungen von Regierungen auf der EU-Ebene eine „gewisse Flexibilität“ nötig sein, die jedoch innerhalb der mit dem Parlament vereinbarten Grenzen geschehen müsse. Eine Bereitschaft der Regierungen für „dynamische, transparente und effiziente“ Zusammenarbeit mit den Parlamenten wäre eine Voraussetzung dafür.

Typisch „diplomatische Sinnverdrehung“ ohne Inhalt

Die „Autonomie der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) gegenüber der ausführenden Gewalt (Exekutive)“ stünde nicht zur Debatte. Damit hat Mario Monti völlig recht, aber die Frage war überhaupt nicht gestellt und die Antwort damit völlig nichtsaussagend.

Es geht um die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der Regierungen, ohne sich dabei von Kontrollorganen, wie die Parlamente, auf die Finger schauen lassen zu müssen. An diesem Punkt schweifte der Regierungschef in allgemeingültigen Floskeln ab (konstanter und systematischer Dialog), die seine ursprüngliche Äußerung mitnichten entkräftigen.

Eine „gewisse Flexibilität“ der Regierungen bei Verhandlungen auf der europäischen Ebene, verknüpft Mario Monti mit dem Spielraum, das noch in Abstimmung mit den Parlamenten möglich sei. Ergo, bedarf es keinerlei Änderungen, das Prinzip gilt schon seit Jahrzehnten.

Die herben Kritiken aus Deutschland kamen für Monti offenbar überraschend. Sein Vorschlag dürfte anderen EU-Ländern als der Bundesrepublik gegolten haben. Die „Kontrollinstanzen“ Parlament (Bundestag) und das Verfassungsorgan Bundesrat stehen der Bundesregierung bei wichtigen Entscheidungen zur EU, u.a. zum ESM, „Gewehr bei Fuss“. Von Widerstand, das es zu überwinden gälte, kann nicht die Rede sein.

Bild: Zinneke – Lizenz: Creative Commons (CC)

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