Nach Demo-Verbot – Ausschreitungen in Berlin wahrscheinlich

Corona-Politik –


Nach dem Verbot der geplanten Demonstration gegen die vorherrschende „Corona-Politik“ und die nach wie vor zugelassene Gegen-Demo in Berlin, könnte es am kommenden Wochenende durchaus zu schweren Ausschreitung kommen. Berlins Innensenator Geisel hat den konsequenten Einsatz der Polizeikräfte angekündigt.

Bundesregierung

Vorgeschobene Corona-Pandemie als Grund für Demo-Verbot gegen Regierung in Berlin

SPD-Politiker Geisel schwebt offenbar in zwei Welten

Das von der rot-rot-grünen Berlin-Regierung ausgesprochene Verbot der angekündigten Groß-Demonstration gegen die Corona-Politik wird noch sehr hohe Wellen schlagen. Es sei eine „schwierige Entscheidung“ gewesen, so Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD, welcher mit seinen Begründungen offenbar in zwei verschiedenen Welten schwebt. Einerseits begründet der SPD-Politiker das Verbot mit den voraussichtlichen Verstößen gegen die sog. Hygieneschutzbestimmungen, welches bei der Demo am 01. August bereits zu beobachten gewesen sei und andererseits gab er die Erklärung ab, dass er nicht ein weiteres mal dazu bereit sei, „Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ herzugeben.

Der Berliner Senat schiebt als Begründung für die Verbots-Entscheidung zumindest die Infektionsgefahren vor. Schließlich befinde man sich in einer Pandemie mit ansteigenden Infektionszahlen. Man müsse nun da eingreifen, wo andere Menschen gefährdet würden. Das Demo-Verbot sei daher keine politische Entscheidung, sondern die Durchsetzung des Infektionsschutzes. Eine Begründung, welche bei den vorangegangenen BLM-Demos nicht mal im Ansatz angesprochen wurde. Der Verfassungsschutz bestätigte inzwischen, dass bei den Demos gegen die Corona-Politik zwar Rechtsextreme auftauchten, diese aber noch längst nicht die Oberhand gewonnen haben. Darüber hinaus hat der Berliner Senat kein Verbot für die angekündigte Gegen-Demonstration verhängt.

Nachdem die Veranstalter der Groß-Demo bereits rechtliche Schritte einleiteten, bisherige Demo-Teilnehmer trotz Verbots in Berlin auf die Straße gehen wollen und Innensenator Geisel den konsequenten Polizei-Einsatz ankündigte, könnte es am kommenden Wochenende durchaus zu Ausschreitung kommen.

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