Monte dei Paschi steht mit einem Bein in der Kasse des Steuerzahlers

Bankenkrise Italien-


Arrivederci Monte dei Paschi di Siena? Nicht ganz. Dem Traditionshaus, dem ältesten Bankinstitut der Welt, droht das Aus im Privatsektor. Doch die Instrumente der Euro-Rettungsmechanismen werden die eigenhändig in die Insolvenz getriebene Bank wahrscheinlich wie Phoenix aus der Asche steigen lassen, mit Hilfe von Steuergeldern

Ruine

Bankrotte Bank Monte dei Paschi – Der EU-Steuerzahler wird’s schon richten

Folgenlos? Selbst verschuldete Insolvenz durch dubiose Geschäfte

Die Ära eines Traditionshauses neigt sich dem Ende zu. Die älteste Bank der Welt, die italienische Monte dei Paschi di Siena (MPS), wird sich wahrscheinlich nicht aus ihrer Misere selbst befreien können. Nun greifen die Pläne einer Verstaatlichung, also zu Lasten der Steuerzahler.

Die jüngere Vergangenheit der ältesten Bank der Welt verlief alles andere als geradlinig. Das Management hat die Traditionsbank mit dubiosen Geschäften direkt und ungebremst gegen die Wand gefahren. Der heutige EZB-Chef Mario Draghi müsste eigentlich Genaueres über die Vorgänge wissen, er war zum Zeitpunkt der äußerst fragwürdigen Bankgeschäfte der Chef der italienischen Notenbank mit der entsprechenden Aufsicht. „Operation Santorini“ wurde ins Leben gerufen, um den Schaden des Irrsinns irgendwie in Grenzen zu halten.

Sichtlich haben alle Maßnahmen nichts genutzt. Monte dei Paschi konnte nicht aus dem Abwärtsstrudel herausgezogen werden. Neben allen Verlusten ist die Bank nun auch noch dazu gezwungen, das Kapital nach EU-Richtlinien aufzustocken, immerhin um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Aussicht auf Erfolg tendiert gen Null, denn MPS ist derzeit nicht mehr wert als die geforderte Kapitalaufstockung.

Am Ende bleibt die Verstaatlichung der Traditionsbank. Im Klartext, der Staat, also der Steuerzahler, darf für die selbst herbeigeführte Pleite der Bank geradestehen. Ob dies durch eine unmittelbare Übernahme oder per Hilfskredite mit der Umwandlung von Anteilen in Aktien geschehen wird, ist eigentlich irrelevant. Italiens hoch verschuldeter Haushalt würde unter einer noch größeren Last leiden müssen. Rund 130% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Schulden sind bereits angeschrieben, somit mehr als 2.000 Milliarden Euro.

Alternativer Weg: Bail-in für nachrangige Anleihen

Sollte der Steuerzahler abweichend von den bisherigen Verfahren einmal mit heiler Haut davon kommen, gebe es einen alternativen Weg. Die Alternative für Deutschland (AfD) wies auf den Vorschlag von Analysten hin, den Ausweg über ein Bail-in mithilfe eines dept-to-equity Swaps für nachrangige Anleihen zu finden. Diese Anleihen würden in Unternehmensanteile gewandelt werden. Von Monte dei Paschi sind derartige Anleihen in einem Volumen von rund 5,4 Mrd. Euro ausgegeben worden.

„Grundsätzlich wäre ein solcher Schritt begrüßenswert, da dann endlich einmal nicht das Geld des Steuerzahlers angezapft wird. Allerdings würde in diesem Fall der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden“, erklärte Bernd Lucke, Sprecher der AfD und Ökonom. „Denn bevor man die Gläubiger einer Bank haften lässt oder gar ein Geldinstitut verstaatlicht, muss das Eigenkapital der Bank und damit das der Bankeigentümer für eine Rekapitalisierung herangezogen werden“, fügte Lucke hinzu.


Zumindest erinnerte der Politiker an die festgelegten Regeln einer „künftigen“ Bankenabwicklung, bei der Sparer einer betroffenen erst an vorletzter Stelle zur Kasse gebeten werden sollen. Die letzte Stufe wäre der Rettungsschirm ESM, dem neben der Staatenrettung auch eigenmächtig die Befugnis einer direkten Bankenrettung erteilt wurde, aus Mitteln von Steuergeldern.

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