Minsker Abkommen: Befriedung der Ost-Ukraine scheint unerwünscht

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Das zweite Minsker Abkommen zur Befriedung der Ost-Ukraine hatte bisher nie vollständig gegriffen und die künftige Umsetzung scheint weder von Kiew, noch von den Volksmilizen im Donbass gewünscht zu sein.

Gewehre

Die Waffen wurden auch durch Minsk 2 nicht zum Schweigen gebracht

Minsker Abkommen am Ende nur Feuerpause für Aufrüstung?

In den ost-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk herrscht nach wie vor eine höchst angespannte Lage vor. Der Donbass gilt nach dem zweiten Minsker Abkommen vom Februar zwar als beruhigt, aber längst noch nicht als befriedet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet regelmäßig den Verstoß der vereinbarten Waffenruhe durch vereinzelte Gefechte zwischen den ukrainischen Truppen und den Volksmilizen.

Die OSZE „Special Monitoring Mission (SMM)“ berichtet von Schüssen, Explosionen und Maschinengewehr-Salven sowohl in von Kiew als auch von den Volksmilizen kontrollierten Gebieten. Weitere Details zu den Vorfällen betreffen ggfs. noch die Himmelsrichtungen und die geschätzte Entfernung, aber Herkunft und Urheber lassen sich offenbar nicht eindeutig feststellen. Ein Bestandteil des Minsker Abkommens ist der Abzug schwerer Kriegsgeräte auf beiden Seiten der Kontrahenten. Eine offensichtlich nur halbherzig umgesetzte Forderung, denn die OSZE meldete in ihrem Bericht vom 20. März die Anwesenheit von schweren Kriegswaffen in den Gebieten Donezk und Lugansk. So beobachtete die SMM in Horlivka zwei T-72 Kampfpanzer, die eine Chemiefabrik verließen. Weitere zwei T-72 Panzer sollen rund 38 km nord-östlich von Donezk gesichtet worden sein. In Michurine, ein ebenfalls von den Volksmilizen kontrolliertes Gebiet, sichtete die SMM drei T-72 Panzer.

Lt. dem OSZE-Bericht zog die Kiewer Armee ebenfalls nicht alle schweren Kriegsgeräte aus den umkämpften Gebieten ab. Nach wie vor seien T-62 Panzer, schwere Artillerie und bewaffnete Mannschaftstransportwagen in den eigentlich zu räumenden Gebieten unterwegs.

Auf politischer Ebene sieht die Situation sehr ähnlich aus. Kiew und Moskau beteuern jeweils, das Minsker Abkommen einhalten zu wollen, werfen sich aber gegenseitig die zögerliche Umsetzung vor. Russland forderte die Ukraine dazu auf, die Sonderstatus-Regelung für das Donbass Gebiet endgültig anzuerkennen und der ukrainische Präsident Poroschenko scheint seine Armee nach wie vor kräftig aufzurüsten. Elf Staaten schickten der Ukraine militärische Hilfen zu und jetzt sei die ukrainische Armee so stark wie noch nie zuvor, so Poroschenko.

Das zweite Minsker Abkommen zur Befriedung der Ost-Ukraine bröckelt bereits am Ansatz.





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