Mindestlohn: Bald mehr Ausnahmen als die Regel

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Die Anzahl der Mindestlohn-Bezieher soll offenbar weiter reduziert werden. Langzeitarbeitslose dürfen für ein halbes Jahr in der Warteschleife fristen. Der große Wurf von min. 8,50 Euro Mindestlohn für Arbeitnehmer erhält immer mehr Zuschauer statt Beteiligte.

Arbeitslohn

Die Politik definiert zum Mindestlohn das Wort „alle“ neu – Mehr Ausnahmen als Regel

Langzeitarbeitslose für 6 Monate im „Sonderstatuts“

Das „Streichkonzert“ zum Mindestlohn geht weiter. Die groß angekündigte „flächendeckende“ Mindestlohnregelung hatte nur für sehr kurze Zeit Bestand. Schon bald präsentierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine „Schwarze Liste“ mit Berufsgruppen, die vom Mindestlohn ausgeschlossen werden sollen.

Dann folgte der Ausschluss der Jugendlichen unter 18 Jahren, damit diese Gruppe durch den verlockend hohen Lohn nicht im Sinne der Ausbildung „vom rechten Wege abkommen“. Für tariflich geregelte Löhne soll der Mindestlohn pauschal erst mit einer 2-jährigen Verzögerung gelten, also ab 2017. Nun geht es den Langzeitarbeitslosen an den Kragen.

Der ab 2015 geplante Mindestlohn soll für eine bestimmte Gruppe der Langzeitarbeitslosen nicht gelten. Fand ein ehemaliger Langzeitarbeitsloser eine Beschäftigung über einen Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit, soll die Mindestlohnregelung für die ersten sechs Monate außer Kraft gesetzt werden. So sieht es der Referentenentwurf von Nahles vor, der lt. Deutsche Wirtschafts Nachrichten (Mittwoch) der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Die bisher geplanten Ausnahmeregelungen zum Mindestlohn sind vom juristischen Prüfstand gleich in
drei Kategorien abgewatscht worden.

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