Mindestlohn Ausnahmen: Gegen Grundgesetz, EU-Recht und Völkerrecht?

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Die Mindestlohn-Politik der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) droht gegen die Wand zu fahren. Ein Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Ausnahmeregelungen rechtlich unzulässig seien. Völkerrecht, EU-Recht und Deutsches Grundgesetz sind beim Gesetzesentwurf offenbar „völlig übersehen“ worden.

Fallstricke

Fallstricke: Mindestlohn soll nach Plänen Andrea Nahles offenbar nur „für Ausnahmen“ gelten

Mindestlohn: Planlose Flickschusterei im Sinne der Wirtschaft

Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung ist ein breit angelegter Mix aus der Festlegung der untersten Gürtellinie und zahlreichen Ausnahmen. Tariflöhne sollen erst 2 Jahre später, also ab 2017 an den Mindestlohn gebunden werden, diverse Berufsgruppen fallen erst gar nicht in den Mindestlohnsektor und nun folgt mit den Jugendlichen eine weitere Gruppe, die vom Mindestlohn ausgeschlossen werden soll.

Aus dem angekündigten Fruchtsaft wird offenbar nur ein Nektar. Mit dem Beimischen des puren Wassers wird jedoch am Etikett festgehalten. Doch die Rechnung dürfte nicht aufgehen, denn die offenbar gilt auch auf dem Arbeitsmarkt die „Kennzeichnungspflicht“. Ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) beauftragtes Rechtsgutachten führte zum Ergebnis, dass die Ausnahmen beim Mindestlohn unzulässig seien. Vom gesetzlichen Mindestlohn sollten Rentner, Studierende, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer, Langzeitarbeitslose und zuletzt auch Jugendlich ausgeschlossen werden.

Eine solche Ungleichbehandlung verstoße gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht, so das Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP).

Starker Tobak. Das Deutsche Grundgesetz scheint bei den Entwürfen neuer Gesetze aus dem Blickwinkel verloren gegangen zu sein, obwohl es eigentlich als verbindliche Unterlage eines jeden Arbeitspapieres zu verwenden sei. Die Frage des Völkerrechts sollte in der Bundesregierung derzeit besonders sauer aufstoßen. Ausgesprochene Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmenspersonen aufgrund des Volkswillen auf der Halbinsel Krim stützen sich immerhin auf das Völkerrecht.

Ein seltsamer Vorgang in der Bundespolitik. Gesetze werden entworfen, nachträglich aus offenbar wirtschaftlichen Beweggründen korrigiert, aber sichtlich nicht auf die Verträglichkeit mit der gültigen Verfassung überprüft. Eine etwas eigenwillige Philosophie der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Die jüngste Hinzunahme der Jugendlichen in den Kreisen der Ausnahmen zum gesetzlichen Mindestlohn hat einen faden Beigeschmack. Nahles begründet diesen Schritt, die Jugendlichen durch den angehobenen Mindestlohn nicht von der Annahme eines Ausbildungsplatzes abbringen zu wollen. Offenbar stützt sich die SPD auf die selbst begangenen Fehler bei der Einführung von Hartz IV. Jugendlichen wurde es ermöglicht, nach dem Verlassen ihres Elternhauses automatisch Hartz IV zu beantragen. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstellte im Jahr 2005 den betroffenen Jugendlichen und Hartz-IV-Empfängern den „schamlosen“ Missbrauch der neuen Gesetzgebung und stellte diese indirekt als Parasiten hin.

Der DGB bezeichnet die neue Idee der Bundesregierung, die unter 18-Jährigen vom Mindestlohn auszuschließen, als ein „eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit“. Diese Ausnahmen seien nicht begründbar und rechtlich nicht zulässig.

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