Milliarden als Wahlkampfgeschenk für 2013?

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Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Regierungsgegnern zu den beschlossenen Erleichterungen für die Steuerzahler, ist bereits als ein Echo aus Übersee wahrzunehmen. Die Abschaffung der Praxisgebühr sowie die geplante Kinderbetreuung werden als „Wahlkampf-Geschenke“ und gegenüber den Euro-Partnerländern als „unangemessen“ bezeichnet.

„Deutschland predigt Wasser, trinkt selbst aber Wein“

Wahlkampf
Teure Geschenke zur Wahl
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die derzeitige Politik der Bundesregierung erfreut sich auch in Übersee keiner besonders großen Popularität. Die New York Times (NYT) (Dienstagsausgabe) bewertete die jüngsten Entscheidungen zu den öffentlichen Ausgaben als reines „Wahlkampfgeplänkel“ auf Kosten der Glaubwürdigkeit im europäischen Ausland.

Zur Sprache kamen die Abschaffung der Praxisgebühren für Kassenmitglieder, die Einführung der Kinderbetreuung sowie die erhöhten Ausgaben für die Infrastruktur der Straßen. Alles zusammen rund 3 Mrd. Euro Kosten im Jahr.

Deutschland wäre die stärkste Volkswirtschaft Europas und könne sich die Maßnahmen auch leisten, Allerdings kämen sie zu einer Zeit, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäischen Partner dazu ermahnt, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und dabei betonte, wie unausgeglichen die wirtschaftlichen Aussichten innerhalb des gesamten Kontinents seien.

Letztendlich wären die von der Regierungskoalition beschlossenen finanziellen Erleichterungen für die Deutschen nur Maßnahmen, die geringe Popularität der Bundesregierung noch vor den Parlamentswahlen wieder zu steigern.

Im Gegensatz stimmt das griechische Parlament am Mittwoch über ein weiteres Sparpaket ab, das mit rund 13,5 Mrd. Kürzungen 7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) gleichkommt. Die Anforderungen zu den Haushaltseinsparungen stehen zwischen den internationalen Kreditgebern und dem Staatsbankrott. Gewerkschaften begannen bereits im Kampf gegen die Kürzungen eine Reihe von Protesten und Streiks. Die Bekanntgabe weiterer Reduzierungen zu den Sozialleistungen Griechenlands stehen noch aus, so NYT.

Die kritischen Stimmen aus den Reihen der politischen Gegner Merkels ließen nicht lange auf sich warten. Der Tenor läge beim Versuch, durch Großzügigkeit die Wähler zu den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen zu ködern. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, brachte die Kritik auf den Punkt: „Frau Merkel und Herr Schäuble predigen den Europäern Wasser zu trinken, zuhause wird jedoch Wein getrunken“. Die Opposition der SPD und der Grünen haben gegen das Kinderbetreuungsgeld bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

Noch vor neun Jahren galten Deutschlands eigene Sparmaßnahmen als höchst unpopulär. Sie halfen der deutschen Wirtschaft, die weltweit einbrechende Konjunktur im Jahr 2008 zu überstehen. Heute, während die Volkswirtschaften wie Griechenland und Spanien am kippen sind, kann Deutschland einen starken Arbeitsmarkt vorweisen, die dazu beitrugen, für 2012 Rekordeinnahmen von Steuern zu verbuchen.

Noch vor einer Woche erwähnte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), die angestiegenen Steuereinnahmen würde es erlauben, bereits im nächsten Jahr den Haushalt auszugleichen, obwohl das ursprüngliche Ziel der Regierungskoalition für 2014 gesetzt wurde.

Die Auffrischung eines politischen Prinzips

Eigentlich handelt es sich mit der EU-Staatsschuldenkrise zu den anstehenden Wahlkämpfen um eine „zufällige Begleiterscheinung“. Das Prinzip von Wahlgeschenken, um den Wählern den Weg für das „Kreuzchen-Setzen“ zu erleichtern, ist seit Jahrzehnten ein Grundprinzip der Politik. Mitunter sind derlei „Wohlfahrts-Maßnahmen“ erheblich mit verantworlich für die stets steigenden Haushaltsdefizite.

Die Wähler wollen bei Laune gehalten werden, ansonsten würde die (Vor-) Machtposition bei der nächsten Abstimmung gefährdet sein. Um welche Partei es sich dabei gerade handelt, ist völlig irrelevant. Somit ist es „egal“, wie viel Milliarden das Wohlfahrts-Geschenk kostet, ist es der Wähler doch selbst, der dafür mit dem Inhalt der anderen Hosentasche aufkommen darf.

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