Migrations-Krise: Tatsächliche Integrationskosten unbekannt
Die tatsächlichen Kosten für die Integration der Migranten liegen im Dunkeln und werden voraussichtlich nie das Tageslicht erreichen. Niemand weiß wirklich, wie stark der Steuerzahler belastet wird. Lediglich Bundesfinanzminister Schäuble ist sich sicher, dass seine „Schwarze Null“ so bleibt wie sie geplant ist.
Überblick
Die Integrationskosten werden von Kommunen gar nicht erfasst
Wie viel kostet dem Steuerzahler in der Bundesrepublik die nicht abebben wollende Migrationswelle? Das weiß offenkundig niemand so genau. Von Genauigkeit könnte ohnehin nicht die Rede sein. Man stochert völlig im Dunkeln herum und wirft einfach mal verschiedene Kostenpunkte in den Raum, in der Hoffnung, dass eine Zahl der Realität nahe kommen könnte. Die Schätzungen über die Höhe der Integrationskosten gehen weit, sehr weit auseinander, wie es tagesschau.de (Donnerstag) darlegte.
So gehe der Deutsche Städtetag für 2016 von Integrationskosten zwischen 7 und 16 Milliarden Euro aus. Es komme aber darauf an, wie viele Migranten noch eintreffen. Jährliche Kosten von 25 bis 55 Milliarden Euro schätzt das Institut für Weltwirtschaft. Das hänge aber davon ab, wie viele Migranten noch eintreffen und wie diese in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Finanzminister der Bundesländer beziffern die Höhe der Integrationskosten mit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Mehrausgaben auf 94 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 ein.
Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, dürfte nur sehr schwer bis gar nicht zu ermitteln sein. Städte und Gemeinden erhalten von ihren Ländern für die Erstunterbringung der Migranten, für Essen, Kleidung und Taschengeld eine Pauschale. So zeigte eine Untersuchung der Wochenzeitung Die Zeit und des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv.org, dass die Kommunen gar nicht wissen, wie viel Geldr für die Integration der Migranten ausgegeben wird. Es gebe keinen Überblick darüber, welche Kosten in den Kommunen tatsächlich anfielen. Die ARD fragte in Bayern nach und erhielt als Antwort: „Wir bitten um Verständnis, dass die von Ihnen erbetenen Zahlen statistisch weder vom Sozialministerium noch von den Bezirksregierungen erfasst werden.“
Milliarden Mehrkosten bei „stabiler schwarzer Null“
Die Bundesregierung beschloss jüngst den Haushaltsentwurf für 2017. Das Lieblingsprojekt des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), die „Schwarze Null“, bleibt unangetastet. Mehrausgaben für die Bewältigung der Migrationswellen in Milliardenhöhe, aber unterm Strich nicht mehr Geld ausgeben wollen. Das muss zwangsläufig auf Kürzungen in Bereichen hinauslaufen, die dem Bundesbürger ganz und gar nicht schmecken werden.
