Merz will Mehrausgaben zugunsten Bürger stoppen

Konjunktur –


Nach Jahren der aufeinanderfolgenden Rekordüberschüsse der öffentlichen Haushalte bahnen sich nun aufgrund einer wirtschaftlichen Stagnation Mindereinnahmen an. Für CDU-Politiker Friedrich Merz Anlass, um jegliche Mehrausgaben zur Entlastung der Bundesbewohner zu verwerfen.

Versteckte Kosten

Konjunktur verbiete die weitere Entlastung der Bundesbewohner

Keine Spielräume mehr für zusätzliche Ausgaben

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die Möglichkeiten für die Entlastung der Bundesbewohner schwinden, angesichts der drohenden Rezession, mindestens aber der Stagnation. Die Prognosen und Zeichen in den vergangenen Wochen wurden alle nach unten korrigiert, so der „Berufs-Lobbyist“ und designierte Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Entlastungen hätten im vergangenen Jahr stattfinden können, doch nun werden die Spielräume für Entlastungen wieder kleiner.

Die Politik müsse aufgrund der rauer werdenden Zeiten nun ihre Prioritäten neu ordnen, so der zum CDU-Vorsitz gescheiterte Politiker. Absolut keine Spielräume seien bereits für zusätzliche Ausgaben mehr vorhanden.

Friedrich Merz hatte schon immer ein Problem mit Sozialausgaben

Der fehlende Spielraum für zusätzliche Ausgaben dürfte wohl an die SPD mit ihren Plänen für eine Grundrente adressiert sein. Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender des Fondsverwalters BlackRock in Deutschland benötigte gar keine wirtschaftliche Rezession oder Stagnation, um gegen Mehrausgaben zugunsten der Bevölkerung anzugehen. Dies ließe sich außerdem nach den Reihen der Rekordüberschüsse der öffentlichen Haushalte und den offenbar im Nirgendwo verschwindenden Außenhandelsüberschüssen auch sehr schlecht begründen. Merz war bereits 2008 für die Deckelung der Sozialausgaben und sprach sich zu Hartz IV für eher Weniger als Mehr aus. Schließlich müsse man nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats sprechen.

Merz ist zugleich Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., das wichtige Verbindungs- und Steuerungsglied zwischen Washington, also Nato, und Berlin. Kein Wunder also, dass der CDU-Politiker völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Lage die Anhebung des Verteidigungsetats auf die Nato-Größe von 2 Prozent des BIP fordert. Im Gespräch mit der Münchner Merkur stellte Merz klar: „Wir brauchen eine strategisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht ambivalent – sondern an der Seite unserer europäischen Partner und Amerikas. Im Ergebnis bedeutet das, dass wir die Zusage endlich einhalten müssen, die wir seit Jahren geben: bis zu zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts tatsächlich für Verteidigungsausgaben bereitstellen“.




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