Merkel’sche Light- oder Lauterbach’sche Wellenbrecher-Version

Virus-Politik –

Am Mittwoch steht die Entscheidung an, ob es im Bundesgebiet aufgrund der interpretierten Corona-Entwicklung zu einem „Merkel’schen Lockdown-Light“ kommen wird. Alternativ stünde noch der „Lauterbach’sche Wellenbrecher“ in Aussicht.

Light- oder Wellenbrecher-Version – Kein Unterschied

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der als Gesundheitsexperte behandelte SPD-Politiker Karl Lauterbach scheinen sich in der Frage drastischerer Maßnahmen zum „Kampf gegen Corona“ einig zu sein. Die eine spricht von einem „Lockdown Light“ und der andere von einem „Wellenbrecher Lockdown“. Während Merkels Variante auf die Teilschließung von diversen Unternehmensbereichen setzt, fordert Lauterbach einen zeitlich begrenzten Lockdown. Schulen und Kindergärten sollten dabei so lange wie möglich offen gelassen werden. Wichtig sei es nun, die exponentielle Zunahme der Neu-Infektionen zu stoppen. Andernfalls befinde man sich in drei Wochen in der gleichen Situation wie im Frühjahr und es drohe angesichts des langen Winters ein vollständiger Lockdown. Dies sei letztendlich eine alternativlose Maßnahme. Nun sei ein „Zwischen-Lockdown“ geboten und dieser solle für eine abgesteckte Zeit für Sportvereine, Fitnessclubs und Restaurants gelten. Allgemeine Aktivitäten in der Freizeit müssten generell eingeschränkt werden.

Merkels „Light-Version“ weicht nicht weit von Lauterbachs „Wellenbrecher-Version“ ab. Nach den Visionen der Kanzlerin sollen Schulen und Kindergärten offen gelassen werden, mit Ausnahme von Regionen mit einer Infektionszahl „katastrophischen“ Ausmaßes. Geschäfte dürften mit Einschränkungen den Betrieb fortsetzen. Bars, Restaurants und ähnliche Einrichtungen mit erwartungsgemäß mehreren Menschen an einem Ort sollen geschlossen werden. Allgemeine Veranstaltungen würden verboten.

Am Mittwoch trifft Merkel voraussichtlich die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einer Ministerpräsidentenkonferenz. Im Mittelpunkt stehe die Entscheidung zu einem „Lockdown-Light“.

Die Frage des Mitwirkens und letztendlich auch der Entscheidung des Parlaments wird erst gar nicht gestellt. Vielmehr scheint die Konstellation Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich zu einem neuen „institutionellen Organ“ entwickelt zu haben, welche die gebotene parlamentarische Entscheidungsgewalt völlig außer Acht lässt. Die Medien als sog. „vierte Säule der Demokratie“ versagen an diesem Punkt wieder einmal grandios. Schlimmer, sie geben sich nicht einmal mehr die Mühe, ihre insgeheime Komplizenschaft noch irgendwie zu bedecken.