Merkels Entscheidung zu Böhmermann mehrheitlich abgelehnt

Strafverfolgung Satire-


Zwei voneinander unabhängige Umfragen zeigen die deutlich mehrheitliche Ablehnung zur Entscheidung Angela Merkels, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann in die Wege zu leiten. Der Rückhalt der Bundeskanzlerin ist äußerst dünn.

Rechtsschutz

Nun muss die Justiz darüber entscheiden, wie „beleidigt“ Erdogan sein könnte

Paragraph 103 StGB soll bis 2018 abgeschafft werden

Noch vor Wochenende stellte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) die Weichen für den weiteren Fortgang der Angelegenheit Jan Böhmermann und Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei verlangte vorab eine strafrechtliche Verfolgung gegen das vom Satiriker Böhmermann vorgetragene Schmähgedicht. Die Bundeskanzlerin gab grünes Licht.

Wie gering der Rückhalt der Bundeskanzlerin und ihre Entscheidung von den Bewohnern der Bundesrepublik ist, zeigt die vom ARD beauftragte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. Demnach sprechen sich 65 Prozent gegen die Entscheidung der Bundeskanzlerin aus. Lediglich 28 Prozent sind mit einer Strafverfolgung Böhmermanns einverstanden.

Ein sehr ähnliches Ergebnis zeigt auch die von Bild beauftragte Emnid-Umfrage. Hier hielten 66 Prozent der Befragten die Entscheidung Merkels für falsch und 22 Prozent als richtig.

Die Türkei beruft sich auf den in der Bundesrepublik geltenden Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches (StGB). In diesem Gesetz ist die Strafverfolgung von Beleidigungen von Organen und Vertretern ausländischer Staaten geregelt.

§103 StGB: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Der Paragraph 104aStGB schreibt zwar vor, dass die Strafverfolgung nach §103 eine Ermächtigung der Bundesregierung bedarf, allerdings hat sich Erdogan zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Satire-Sendung nicht auf dem Gebiet der BRD befunden.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte, den sehr umstrittenen und auch antiquarischen „103-er“ bis 2018 abschaffen zu wollen, also zu einem Zeitpunkt nach der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2017.

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