Merkel und CDU verlieren an Zustimmung – Kauder reagiert

Politik-


Immer weniger Bundesbürger wollen Angela Merkel (CDU) ein weiteres Mal an der Spitze der Regierung sehen. Sogar innerhalb der CDU-Reihen verliert die Bundeskanzlerin an Zustimmung. Unionsfraktionsschef Kauder glaubt offenbar, mit dem Versprechen von Steuersenkungen ein Gegenmittel gefunden zu haben.

Der Sockel der CDU bröckelt weiter

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Der CDU scheint die Zeit davonzulaufen

Die CDU wird mit dem Näherrücken der Bundestagswahl 2017 zusehends nervöser. Die Gunst der Wähler ist auf einen Tiefpunkt gefallen und nun will nur noch die Hälfte der Bundesbürger eine weitere Amtszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie eine Emnid-Umfrage für BAMS ergab. Lediglich 42 Prozent hoffen eine weitere Legislaturperiode mit Merkel an der Spitze. Dass sich 70 Prozent der Unions-Anhänger für eine weitere Amtszeit Merkels aussprechen, weist auf die „naturgemäße Gefolgstreue“ hin, dennoch kommt diese Vorstellung immerhin für ein knappes Viertel (22%) nicht mehr in Frage. Die Sympathie für Merkel ist um ein weiteres Stück abgerutscht.

Scheinbar will man nun beschwichtigen. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte für die kommende Wahlperiode eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Gegenüber BAMS erklärte Kauder, dass des in der nächsten Legislaturperiode noch größere Steuererleichterungen geben werde. Er könne sich pro Jahr Entlastungen im Rahmen von 15 Milliarden Euro vorstellen. „Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren“, so Kauder. Die kalte Progression sei bereits in dieser Wahlperiode reduziert worden. Kauder erinnerte an das eingehaltene Wahlversprechen bei der letzten Bundestagswahl. Es seien im vergangenen Regierungsprogramm zwar keine Steuererleichterungen versprochen worden, aber es wurde zugesagt, dass es keine Steuererhöhungen und auch keine neue Steuern gebe. Dazu wurde die Verbesserung der Mütterrente versprochen. „Das haben wir eingehalten. Sie können uns vertrauen, dass wir wieder Wort halten“, so der Unions-Fraktionsschef.


Gegenüber der letzten Wahlperiode legte Kauder nun eine 180-Grad-Wende hin. Im Jahr 2014 lehnte der Fraktionsschef einen Abbau der kalten Progression strikt ab.


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