Merkel fordert mehr Überwachung und „staatliche Befugnisse“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Zusammenhang zwischen der wachsenden Terrorgefahr in der Bundesrepublik und der massiven Zuwanderung von Migranten. Dennoch will die Union mit einem erweiterten Maßnahmenpaket für „mehr Sicherheit“ sorgen. Der Fokus liegt dabei auf mehr Überwachung.

Überwachung durch mehr Personal und Gesichtserkennung

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Mehr Terrorgefahren erfordern mehr Befugnisse

Mehr Sicherheitspersonal, mehr Eingriffsmöglichkeiten und neben der Videoüberwachung künftig auch Gesichtserkennung. Dieses Maßnahmenpaket kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lt. Faz.net bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 an. In der Bundesrepublik sei eine wachsende Terrorgefahr zu beobachten, aber mit dem Zuzug der Migranten stehe dieser Umstand in keinem Zusammenhang, so die Stellungnahme der Regierungschefin.

Es sei zu erkennen, dass die „Flüchtlinge“ für den islamistischen Terrorismus gewonnen werden sollen, aber dieses „Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS“ sei nicht mit der Zuwanderung zu uns gekommen, sondern hatte es auch schon vorher gegeben, so Merkel.

Die Union wolle auf die anwachsende Bedrohung reagieren und mit einer verbesserten personellen Ausstattung der zuständigen Behörden sowie mit mehr „staatlichen Befugnissen“ aufwarten. „Unsere Dinge“ müssen angesichts der Digitalisierung dauernd angepasst werden. Dies habe auch der Amoklauf in München gezeigt, bei dem das sog. „Darknet“ in den Mittelpunkt gerückt ist.


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