Mehrheit lehnt DE-Referendum für EU-Frage ab

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Ein Drittel der Bundesdeutschen wünschte sich ein Referendum über den EU-Verbleib nach britischem Vorbild. Zwei Drittel lehnten eine Volksbefragung ab, aber ebenso viele sehen für das Konstrukt rund um Brüssel einen dringenden Reformbedarf.

EU-Reform ja, DE-Referendum nein

BRD
Referendum scheint für Bundesbürger suspekt zu sein

Die Bewohner des Bundesgebietes wünschen sich zu knapp einem Drittel ein Referendum zum Verbleib in der EU „nach britischem Vorbild“. 29 Prozent sprechen sich lt. einer für BILD am Sonntag erstellten Emnid-Umfrage für eine Volksabstimmung aus.

Ein knappes Drittel gegen fast zwei Drittel (63%) der Bevölkerung die ein entsprechendes Referendum ablehnten. Keine Angaben, bzw. unentschlossen waren demnach 8 Prozent der Befragten.

Von den gleichen Befragten halten 63 Prozent den Austritt Großbritanniens aus der EU für eine schlechte Nachricht. Lediglich 11 Prozent finden Brexit „gut“. Einem Fünftel (20%) ist die Entscheidung der Briten egal. Wiederum 8 Prozent sind sich offenbar nicht schlüssig.

Die EU ist allerdings reformbedürftig und zwar grundlegend, so die Meinung von 67 Prozent der Befragten. 21 Prozent sind der Meinung, dass die EU so bleiben könne wie sie gerade ist und 12 Prozent sind „meinungslos“.

Referendum auf Bundesebene: Wünschen darf man ja

Die Bewohner des Bundesgebietes hatten seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland noch kein Referendum auf Bundesebene erlebt. Weder der Anschluss der ehemaligen DDR an die BRD zu einem „vereinigten Wirtschaftsgebietes“, weder der Beitritt in die EU, noch die Einführung des Euros waren Anlass genug für die Bundesregierung, die hiesige Bevölkerung nach Ablehnung oder Zustimmung zu befragen.

Warum sollte nun ausgerechnet der Verbleib in der EU eine „Ausnahme-Brisanz“ haben?

Im Grundgesetz (GG) sind lediglich zwei Fälle vorgesehen, die zu einem Referendum führen könn(t)en. Einmal Art. 146 im Bezug auf die Verfassung (ergo GG ist nicht gleich Verfassung) und im Art. 29 im Bezug auf die „Neugliederung der Bundesländer“. Welche Bundesländer einst gemeint waren, stand im Art. 23, allerdings wurde dieser „Passus“ gestrichen, für eine Weile leer gehalten und final mit „EU-Formeln“ gefüllt. Quasi eine Überlagerung.

Immerhin scheinen sich gut zwei Drittel der „Bundes-Deutschen“ bewusst zu sein, dass die EU in seiner heutigen Form nicht so bleiben könne. Es stellte sich nur die Frage, welche „Reformen“ bzw. Veränderungen denn so vorschwebten? Ist es lediglich der Beschnitt an dieser und jener Ecke der Bürokratie oder ist es die vollständige Abschaffung des „mandatslosen“ Brüsselers Zentralismus?

Gemäß dem Wahrheitsgehalt der von der Springer-Gazette veröffentlichten Umfrage, könnte man auch zum Schluss kommen, dass die Mehrheit der Bundesbewohner antwortete nach dem Motto: „Was der Bauer nicht kennt, das mag er nicht“.


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