Medien feiern EU-Einigung auf 390 Mrd. € Geschenk als Erfolg

Beispielloser Raubzug –


Die Medien feiern die erste Teil-Einigung in der der Öffentlichkeit als Streit präsentierten Pakt-Schließung als einen großen Erfolg. Immerhin bleibt es bei der Beschenkung der Unternehmen mit Steuergeldern, auch wenn es „nur noch“ 390 Milliarden Euro sind.

BRD-Raubzug

„Wiederaufbaufonds“: Target-II und Auslands-Forderungen sind wohl noch nicht genug

Medien (-inhaber) verteidigen den beispiellosen Vorgang

Der Einsatz der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für die Einigung zu einer gemeinsam akzeptierten Summe für den sog. Corona-Aufbaufonds ist beispiellos. Noch nie hat sich ein Regierungschef derart dafür aufgearbeitet, das Geld der deutschen Steuerzahler zu einem größtmöglichen Umfang außer Landes zu werfen. Den stets die Regierung „kritisch beobachtenden und ausgewogenen“ Medien fällt dazu nichts besseres ein, als erreichte Einigungen als einen Erfolg zu feiern und Blockierer der Billionen-Geldschleuder als „Erpresser Europas“ zu bezeichnen. Zu diesen „Erpressern“ zählten bis dato die Regierungschefs Österreichs, Finnlands, Dänemarks und Schwedens. Diese wollten den Betrag von 500 Milliarden Euro des ursprünglich geplanten Anteils des „Wiederaufbaufonds“ nicht akzeptieren, welcher für finanziell angeschlagene Unternehmen als reines Geldgeschenk zugedacht ist. Nach drei Tagen der „dramatischen Verhandlungen“ scheint am Tag vier nun ein gemeinsamer Nenner gefunden worden zu sein. Die Firmen müssten jetzt nur noch mit 390 Milliarden Euro geschenkten Steuergeldern zurecht kommen. Die ursprüngliche Summe wurde mit allem Eifer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingefordert. Der deutsche Steuerzahler wird demnach als „unterwürfiger“ Netto-Einzahler im Bereich von 100 Milliarden Euro die größte Rolle spielen.

Rechtsstaatliche Prinzipien nach handelsrechtlicher EU-Norm gefordert

Der von der EU-Kommission als „Dauer-Querulant“ abgestempelte Ministerpräsident Ungarns Viktor Mihály Orbán knickte offenbar ein. Er galt auch bei den laufenden „Verhandlungen“ der letzten Tage wieder einmal als Querbrett, da dieser sich lt. gleichgeschaltetem Medien-Sprech weigerte, als Netto-Nehmerland die Verknüpfung der EU-(Steuerzahler-)Gelder mit dem Einhalten von Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki stand Schulter an Schulter mit Orban, da auch Polen wegen diverser Justiz-Reformen unter Beobachtung stehe. Dabei beließen es die verantwortlichen EU-Politiker bisher nur bei ihren Vorwürfen, welche von den Medien nur zu gerne aufgegriffen und in entsprechend nachgerichteter Form verbreitet werden.

Die Zitrone ist noch nicht vollständig ausgepresst

Der sog. Hilfsfonds wird auch nach dem „Streit der 27“ die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro ausmachen. Davon gingen nach der vorläufigen Einigung auf 390 Milliarden Euro als Geschenk nun 360 Milliarden Euro als Darlehen drauf. Das Vereinte Königreich ist anhand des „Brexits“ der großen Umverteilung gerade noch entgangen. Welch glückliche Fügung. Auffällig ist jedoch, dass die gleichen Medien, welche nun über die Einigung auf eine dreiviertel-Billionen Steuergeld-Verschleuderung jubeln, noch bei den offenbar selbst berechneten Brexit-Kosten zu einem Bruchteil von 750 Mrd. Euro den Kontinent Europa untergehen sahen.

Das Netto-Auslandsvermögen (Forderungen abzüglich Verbindlichkeiten) betrug lt. Deutsche Bundesbank Ende 1. Quartal 2020 rund 2.400 Milliarden Euro. Zwar ging in den ersten 3 Monaten das sog. Auslandsvermögen um 90 Milliarden Euro seit 8 Jahren erstmals wieder zurück, aber die als Vermögen bezeichneten Netto-Forderungen betrugen noch immer 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines ganzen Jahres. Die Forderungen alleine betrachtet erreichen schon fast die Marke von 10 Billionen Euro.

Das im Eurosystem installierte Target II zeigt ebenfalls eine dicke Forderung und zwar von knapp 1 Billionen Euro. Tendenz weiter ansteigend. Unterm Strich haben die Wertschöpfer und Steuerzahler im Bundesgebiet bisher um rund ein dreiviertel Jahr mehr geleistet als sie selbst für ihr Leben beanspruchten. Natürlich ohne Ersatz, Extravergütung oder Kompensation. Dieser Vorgang ist seit Jahrzehnten strukturiert und steuert nun offensichtlich einem neuen Höhepunkt zu. Dazu zählt auch das von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) anvisierte und mit Hieben und Stechen verteidigte „EU-Wiederaufbaufonds“. Das ist bisher ohne jegliches Beispiel.

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