Markus Söder kritisiert Hilfen an Griechenland

Griechenland-Austritt-

Deutschland könnte selbst in Gefahr geraten, wenn die Rettungsmaßnahmen für Griechenland nicht beendet werden würden. Schließlich seien die Griechen an ihrer Krise auch selbst schuld. Scharfe Kritiken von Markus Söder, Bayerischer Finanzminister (CSU), an die laufenden und geplanten Hilfsprogramme für die Helenen.

Deutschland könnte durch Rettungshilfen in Gefahr geraten

Markus Söder
Markus Söder (CSU)
Bayerischer Finanzminister

Ginge es um Markus Söder, sollte Griechenland noch dieses Jahr aus der Euro-Zone austreten. Zur Bild am Sonntag erklärte der Finanzminister, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen gefährlichen Weg eingeschlagen hätte und sich nicht „vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“ dürfe.

„Am Ende dürfen wieder nur die Deutschen dafür aukommen“, wenn die EZB alte und neue Schulden vergemeinschaften. „Die EZB darf nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei Eurobonds verhindert haben“, erklärt Söder.

Für Deutschland müsse jetzt gelten, „das Rettungsseil zu kappen“, um sich durch die Griechenlandkrise nicht selbst zu gefährden. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“, fordert Söder und vergleicht weitere Hilfen, als wenn man Wasser in einer Wüste vergießt. Söder ist davon überzeugt, dass jede erneute Hilfsmaßnahme und weitere Lockerungen der Auflagen der falsche Weg sei.

Der Finanziminster schätzt ein, dass der writschaftliche Schaden größer sein wird, sollte Griechenland in der Euro-Zone verbleiben, als die zu erwartenden hohen Belastungen nach einem Euro-Austritt. Anderen Krisenländern, wie Italien und Spanien, könnte Griechenlands Ausscheiden eine „positive Signalwirkung“ geben. Söder warnt, „wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen“.

Das Sommerloch bis zum September überbrücken

Die Stand- und Streitpunkte über das Für & Wider zu einem Griechenland-Austritt, gehen ebenso weit auseinander, wie die Ansichten zum geplanten ESM-Vertrag. Inzwischen werden Stimmen laut, Griechenland doch „lieber in der Euro-Zone“ zu belassen, weil deren Austritt die deutschen Steuerzahler mit über 80 Mrd. belasten würden. Das Münchener ifo-Institut hatte bereits Juli eine Gegenrechnung aufgestellt, aus der hervorgeht, welche Variante „billiger“ käme.

Auf der anderen Seite muss natürlich die Frage gestellt werden, wie lange das „Gezerre“ um Griechenland noch gehen soll. Jeder weitere Tag in der Euro-Zone, in das sich Griechenland befindet, läßt sich in „bare Münze“ ausdrücken.

Der Bericht der Troika ist noch nicht fertiggestellt und weitere Entscheidungen zu Hilfspaketen aus dem EFSF werden am Bericht der Untersuchungen festgemacht. Bis dahin hängt Griechenland am Tropf der EZB und wird gerade noch im „Wachkoma“ gehalten.

Voraussichtlich September soll die Entscheidung fallen, ob Griechenland die nächste Hilfs-Tranche erhalten wird. Wir können gespannt sein, ob der Termin sehr zeitnah zur geplanten Verkündung zum ESM durch das Bundesverfassungsgericht (auf 12.09.12 angesetzt) liegen wird.

Bis dahin müssen die Wochen über den August hinweg mit Debatten befüllt werden. Es ist zu befürchten, dass die „unbekannten Ergebnisse“ im September bereits heute schon festgelegt sind. Dazu gehört auch der „selbstverständliche“ Start des ESM. Die Medien haben sich offensichtlich darauf festgelegt, von einer „ESM-Verzögerung“ durch das Verfassungsgericht zu sprechen, anstatt in Frage zu stellen, „ob“ dieser überhaupt zum Tragen kommt.

Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)

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