Mario Monti sieht EU-Gemeinschaft auseinander brechen

Euro-Krise Italien-

Finstere Visionen von lauernden Sprengsätzen für Europa. Mario Monti, Italiens Regierungschef, spricht von einem sich auflösenden Europa, falls die Regierungen der Euro-Länder nicht mehr Unabhängigkeit von ihren Parlamenten erreichten.

„Züge einer psychologischen Auflösung Europas“

Mario Monti
Mario Monti
Italiens Regierungschef

Mario Monti erklärt dem Spiegel Online wann die Grundlagen für ein „Projekt Europa“ zerstört werden würden. Er stellte fest, dass die in den letzten Jahren in der Euro-Zone aufgetretenen Spannungen „bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“ hätten und warnt davor, dass sich der Euro „zu einem Faktor des Auseinanderdriftens“ entwickeln könnte.

„Mehr Handlungsfreiheiten gegenüber Parlamenten bewahren“
Der italienische Regierungschef hält es für besser, wenn sich die Regierungen der einzelnen EU-Länder ihre Handlungsfreiheiten gegenüber ihren Parlamenten bewahren würden. Er hält ein Auseinanderbrechen Europas für wahrscheinlicher, wenn sich die Regierunen vollständig an die Entscheidungen ihrer Palamente bindeten.

Ausdrücklich begrüßte Mario Monti die Entscheidungen des amtierenden EZB-Chefs Mario Draghi in der letzten EZB-Ratssitzung am Donnerstag. Monti befürwortet die angdeuteten Aufkäufe weiterer Staatsanleihen von EU-Krisenstaaten. Wie auch Draghi erkenne der italienische Regierungschef schon lange, dass der Markt für Staatsanleihen in der Euro-Zone „schwer gestört“ sei. „Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden“, fordert Monti auf.

Den EU-Gouverneurs-Staat zum Vorbilde: Weniger Demokratie

Italien steht vor einem riesen Berg von Problemen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) stufte das Land bereits im Mai 2011 ab. Dann folgte die schwere Regierungskrise. Seit Herbst hat Italien mit steil angestiegenen Zinsen für Staatsanleihen zu kämpfen.

Der Schein einer derzeit ruhigen Zeit trügt. Die Medien konzentrieren sich derzeit auf die Europäische Zentralbank, ESM, Deutschland und Griechenland. Lediglich S&P hob das südeuropäische Euroland kürzlich aus der Senke hervor, indem die Ratingagentur die Bonität von einer ganzen Reihe (15) italienischer Banken abstufte.

Immerhin scheinen die Reformen in Italien am Laufen zu sein, während Griechenland mit neu „herausgequetschten“ Zusagen vorerst für zufriedene Gesichter sorgte. Eine tatsächliche Umsetzung der griechischen „Regierungs-Versprechen“ muss erst unter Beweis gestellt werden.

Die „Natur des Euro-Staates“ blitzt hervor
Eine demokratische Staatsform, wie sie nun mal in jedem einzelnen Euro-Mitgliedsland eingerichtet ist, besteht u.a. aus einem Parlament. Die Ablösung der Regierungsspitzen von den einzelnen Organen wäre ein tiefer Eingriff in die demokratische Struktur. Montis Forderungen würde zur Konsequenz haben, dass z.B. das Merkel-Team Beschlüsse beinahe unverzögert als Gesetz ratifzieren könnte, ohne das Parlament darum bemühen zu müssen.

Bis zu einer diktatorischen Staatsform wäre es nur noch einen Schritt weit weg. Offenbar sind Anpassungen an den einzelnen Regierungsformen der EU-Länder sehr erwünscht, damit diese mehr Kompatibilität zum EU-Governeurs-Staat aufweisen würden. Beschlüsse in der „ESM-Regierung“ wären sofort umsetzbar und die „unwiderruflichen“ Forderungen, wie Nachfinanzierungen, könnten reibungslos über die Bühne getragen werden.

Bild: Zinneke – Lizenz: Creative Commons (CC)

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