Manipulierte Papakonstantinou griechische Steuersünden-CD?

Griechenlandkrise-

Die ominöse griechische Steuersünden-CD erhält nach der „wundersamen“ Wiedererscheinung drei weitere Namen auf der Liste, nachdem die Ersatz-Kopie begutachtet worden ist. Offenbar löschte der ehem. Finanzminister Griechenlands, Giorgos Papakonstantinou, ihm wohl bekannte „Steuerhinterzieher“ aus der brisanten Kunden-Kartei der HSBC-Bank.

Wie aus dem Drehbuch: Die „Lagarde-CD“

Lagarde Liste
Delete-Taste für 3 Namen
Bild: Carlo Schrodt / pixelio.de

Das einst „rätselhafte Verschwinden“ der von der heutigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ausgehändigten Steuersünder-CD beschäftigte bereits Politik, Medien und Öffentlichkeit. Befinden sich doch rund 2.000 Namen auf der Liste, die nicht nur einfache Kunden der internationalen Großbank HSBC im schweizerischen Genf sind, sondern allesamt Griechen, die jeweils über ein erhebliches Vermögen auf dem Konto verfügen, deren Herkunft bzw. „Filterung“ durch die griechischen Steuerbehörden sehr angezweifelt wird.

Die Steuersünden-Liste wurde am 27. Oktober 2012 vom Journalisten Kostas Vaxevanis veröffentlicht. Er ist Chefredakteur der Zeitschrift Hot Doc in Athen. Prompt wurde Vaxevanis auf Veranlassung der griechischen Staatsanwaltschaft festgenommen. Der Vorwurf wurde u.a. wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ formuliert.

Die griechische Regierung bemühte sich um eine Ersatzlieferung der Original-CD. Diese traf letztendlich auch kur vor Weihnachten ein. Der Vergleich zwischen den bisherigen Daten, die ihren Ursprung aus der ersten CD haben und der nachgereichten Ersatzkopie, ergab einen diversen Unterschied. Auf der Ersatzlieferung befinden sich Namen, die in der „temporär verschwundenen“ Variante nicht zu finden sind.

Ein besonderer Zufall der Fügung?
Empfänger der ersten CD war der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Nach der Übernahme wurden allerdings weder erste Ermittlungen eingeleitet, noch irgendwelche andere Maßnahmen ergriffen. Die Silber-Scheibe ist „nur verschwunden“.

Mit den neu aufgetauchten Namen auf der Ersatz-CD handelt es sich um Personen, die Papakonstantinou familiär sehr nahe stehen. Lt. dem griechischen TV-Sender Skai sind es zwei Cousinen und ein Ehemann von einen der beiden Frauen. Lt. der Tageszeitung Ta Nea soll ein Verwandter ein Konto mit min. 1,2 Millionen Euro besitzen. Dennoch sei nicht bekannt, ob das Geld versteuert oder am Finanzamt vorbeigeschleust wurde.

Dem ehem. Finanzminister droht nun eine Anklage wegen Fälschung. Das griechische Parlament müsse noch darüber entscheiden, ob die rechtlichen Mittel eingesetzt werden.

Wird die Steuersünden-CD etwas ändern?

Wieder einmal wurde ein „Ehemaliger“ ertappt und repräsentiert vermutlich nur einen weiteren Spiltter von der Eisberg-Spitze. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte Griechenland und auch die EU ihren nächsten Skandal. Aber wie üblich wird wieder sehr schnell Gras über die Sache gewachsen sein.

Qualitativ wäre eine vorsätzliche Fälschung natürlich zu verurteilen. Quantitativ wird die „korrigierte“ Liste wahrscheinlich auch nicht viel ändern. Es befinden sich rund 2.000 vermeintliche Steuersünder auf der CD und wenn nun drei weitere Personen unbehelligt davon kommen, weil die griechische Regierung überhaupt kein Interesse darin hat, ihre „Eliten“ an den Geldbeutel zu gehen, ist der Unterschied nicht besonders groß. Immerhin beklagte kürzlich die Troika den „sehr laxen“ Umgang mit den Steuersündern im Land. Das ursprüngliche Ziel der einfließenden Steuer-Milliarden wird für 2012 ganz klar verfehlt werden.

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