Maastrichter Defizit-Regel: Inzwischen bedeutungslos geworden

Defizit-Grenze-


Auch wenn die Fahne der Maastrichter Defizit-Grenze von maximal 3% über Brüssel hoch gehalten wird, dürfte deren Wert lediglich einer einfachen Dekoration entsprechen. Bereits vor der Finanzkrise war die Einhaltung der Defizitgrenze offenbar kein verbindliches Kriterium.

EU-Kommission führt Defizitgrenze in die Bedeutungslosigkeit

EU-Defizit-Regel
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Die einen nennen das „gnädige Milde durch den Regierenden“, andere wiederum „einen zahnlosen Papiertiger“ und manche vermuten sogar die „pure Ahnungslosigkeit“ hinter dessen was in Brüssel beschlossen wird. Einst wurde ein Stück Papier von den Euro-Mitgliedsstaaten unterschrieben, in dem u.a. festgehalten steht, dass pro laufendem Wirtschaftsjahr ein gewisses Defizit nicht überschritten werden dürfe, 3%. Deutschland war unter der rot-grünen Regierung eines der ersten Länder, die diese Regel durchbrachen. Bis auf eine „Abmahnung“ aus Belgien passierte jedoch nicht viel. Bereits vor der Finanzkrise hatten einige Klauseln im Europa-Vertrag lediglich den Charakter einer Zierde. Seit dem aber die Probleme in der EU aus dem Ruder zu laufen scheinen, wurden die „Euro-Paragraphen“ faktisch ad absurdum geführt.

Mit der Schaffung der Rettungsfonds EFSF und dem Nachfolger ESM erinnerte man sich in Brüssel wieder an „Defizitvorgaben“ sowie Sparkurse und setzte diese als Druckmittel bzw. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfskrediten an Euro-Krisenländer ein. Offenbar jedoch nur für die Beruhigung des eigenen Gewissens und die Gemüter der Steuerzahler.

Um die auferlegten Sparprogramme dürfte es sich ohnehin nur um „halbherzige Schätzleisten“ gehandelt haben, denn Griechenland bekam die Fehleinschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sehr deutlich zu spüren. Der Währungsfonds unterschätzte schlicht die Auswirkungen der Sparerlässe auf die Wirtschaft und Griechenland knickte förmlich ein.

Inzwischen scheint das Sparmodell völlig aus der Mode zu kommen. Die EU-Kommission hat erst am Mittwoch Italien von den Fußfesseln befreit und mehr Zeit für die Haushaltssanierungen zugesprochen. Es werde keine „Bestrafung“ über ein Defizit-Verfahren mehr angestrebt. Um der „Milde“ jedoch einen offiziellen Anstrich zu verleihen, setzte man nach wie vor die Maastrichter Grenze von 3% Defizit-Maximum als entferntes Ziel an. Damit dürften den weiteren Euro-Ländern wie die Niederlande, Spanien, Frankreich und Portugal ein „Freibrief“ verabreicht worden sein. Ein Ziel erreichen zu müssen, das auf „unbestimmte Zeit“ gestreckt ist, dürfte nicht mit allzu großen Anstrengungen einhergehen.

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