Maastricht-Regeln aus dem letzten Jahrhundert – Lockerungen geplant

Euro-Desaster –


Was nicht passt, wird eben passend gemacht. Die EU-Kommission spielt mit dem Gedanken der Lockerung der einst feierlich verkündeten Maastricht-Regeln für eine stabile Eurozone. Letztendlich stammten die Stabilitätsregeln aus dem „letzten Jahrhundert“.

Euro Misere

Fortgesetztes Einweichen des Euros und gesteuerte Schuldenanhebung

Grenzwerte für Neuverschuldung und Schuldenquote wackeln

Neben einer jährlichen Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gilt auch die maximale Schuldenquote von 60 Prozent des BIP für die Mitgliedsländer der Eurozone. Diese Statuten wurden im Jahr 1992 von der Europäischen Union in Maastricht auf Papier gebracht. Inzwischen ist der Bruch dieser Maastricht-Regeln ein Dauerzustand. Im Durchschnitt betrug die Schuldenquote im dritten Quartal 2019 in der Eurozone 86,1 Prozent und in der EU 80,1 Prozent. Die höchsten Schuldenquoten wiesen Frankreich (100,5 %), Belgien (102,3 %), Portugal (120,5 %), Italien (137,3 %) und das „gerettete“ Griechenland (178,2 %) auf. Als Muster-Mitglieder galten dagegen Tschechien (32 %), Bulgarien (20,6 %), Luxemburg (20,2 %) und Estland (9,2 %). (Quelle: Destatis). Die Bundesrepublik hatte zum Zeitpunkt Ende September 2019 eine Schuldenquote von 61,2 Prozent und verstieß damit ebenfalls gegen die Maastricht-Kriterien.

Für den Abbau der Schuldenquote stehen lediglich die Reduzierung der nominellen Schulden und die Anhebung des Bruttoinlandsprodukt, bzw. eine Kombination beider Möglichkeiten zur Verfügung. Schulden können aufgrund ihrer „Entstehungsgeschichte“ und den dafür verlangten Zinsen insgesamt gar nicht abgebaut werden. Einem Schuldner gelingt der Abbau der Schulden samt Zinsen lediglich durch Mehranstrengungen in der Wertschöpfung und der gleichzeitigen Wegnahme von Geld eines anderen Schuldners. Gemäß des Spiels „Reise nach Jerusalem“ bleibt zwangsläufig immer jemand auf der Strecke. Da die EU- bzw. Euroländer den gleichen mathematischen Gesetzmäßigkeiten ausgeliefert sind, wird auch diesen Wirtschaftsgebieten der Abbau der Schulden insgesamt nicht gelingen können. Daher greift die EU nun zu einem bewährten Rezept. Man schraubt einfach die Grenzwerte hoch.

Eine „Reform“ der Schuldenregel in der Eurozone soll nun für Entschärfung sorgen. Eine vorangegangene Anpassung dieser Statuten erfolgte aufgrund der sog. Finanzkrise und nachdem die Schulden der Länder insgesamt in „ungeahnte“ Höhen schossen. Es wurde eine „Referenzwertüberschreitung“ definiert und dieser beschreibt die derzeitige Schuldenquote abzüglich 60 Prozent des BIP. Diese Überschreitung muss (sollte) jährlich um mindestens 1/20 reduziert werden. Eine „Abmahnung“ erfolgte erste, wenn der Mindest-Abbau des Referenzwertes in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erfüllt werde. Aufgrund dieser als „verschärfte Regel“ verkauften Lockerung können z.B. Medien über die Einhaltung der Maastricht-Regeln durch die Bundesrepublik jubeln, obwohl die Quote noch bei über 60 Prozent liegt.

Nun sollen die Maastricht-Regeln gelockert werden. Es sei zu unflexibel angelegt und verhindere wichtige Investitionen (also Neuschulden). Darüber hinaus komme es schließlich zum „Kampf gegen den Klimawandel“ und hier seien Mehrausgaben unvermeidbar. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte wohl den allgemeinen Rufen nach mehr Liquidität, sprich Ausweitung der Schulden Wohlwollen schenken. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hinterfragte Wirtschaftsweise Achim Truger im Gespräch mit Reuters die Sinnhaftigkeit der Schuldengrenzen. Diese Regeln stammten schließlich aus dem „vorherigen Jahrhundert“. Lt. Truger sei die Drei-Prozent-Obergrenze schwierig zu begründen.

Fit für Europa. Stark für die Zukunft„, lautete einst das Wahlplakat der CDU. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats könne von vornherein ausgeschlossen werden, so die vermeintliche Feststellung.

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