Lösung der Euro-Krise: IMK bemängelt fehlende Strategie

Lösung der Eurokrise-


Die ersten Fortschritte in der Bewältigung der Eurokrise sind erkennbar, aber es mangelt noch an einer richtigen Strategie, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Über einen „4-Punkte-Plan“ könne jedoch die Eurokrise gelöst werden.

Euroaustritte und Schuldenschnitte sind „tabu“

Löstung Euro-Krise
Richtiger Weg zur Krisenlösung?

Lt. dem IMK wäre die Schuldenkrise im Euro-Raum in vier Schritten lösbar. Mit dem vorgeschlagenen Weg könne man auf weitere Schuldenschnitte verzichten, dazu müssten aber alle Mitgliedsländer der Euro-Zone an einem Strang ziehen.

Das Institut begrüßt die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Schuldenländern mehr Zeit für ihre Konsolidierungsziele zu geben, sowie die Erklärung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern.

Die neue Untersuchung des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer Zwischenbilanz der Eurokrise zum Ergebnis, dass es zu keiner „dauerhaften Überwindung der Krise“ käme, wenn sich die Regierungen und die europäischen Institutionen trotz des bisherigen Fortkommens auf die „Minimalstrategie“ eines konjunkturschädlichen Sparkurses konzentrierten. Bestenfalls wäre auf diesem Weg eine Stabilisierung zu erreichen.

Professor Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK, erklärte, „zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Krise bietet sich ein durchwachsenes Bild: Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der überzogen harten Sparpolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum. Politik und Zentralbank bewegen sich immerhin langsam in die richtige Richtung, aber Rückfälle sind jederzeit möglich.“

Der IMK setzt auf die Erkenntnis des IWF und der Bundesregierung, dass dem soliden Wachstum Vorrang gegenüber der „kurzsichtigen Austeritätsfixierung“ gegeben werden müsse. Letztendlich hätten sich zahlreiche Länder der Euro-Zone in die Rezession gespart.

Die IMK-Vorschläge zur Überwindung der Eurokrise

EZB müsse unbegrenzt intervenieren
Die Europäische Zentralbank hätte bereits im September den entscheidenden Schritt unternommen und erklärt unter bestimmten Voraussetzungen notfalls von den Krisenstaaten unbegrenzt Anleihen aufzukaufen, mit dem Ziel die Renditen der Wertpapiere auf ein „erträgliches Niveau“ zu reduzieren.

Gemeinsame Krisenbewältigung durch alle Euro-Mitgliedsländer
Weder solle es zu Schuldenschnitte kommen, noch irgendein Mitgliedsland, insbesondere Griechenland, aus der Gemeinschaftswährung austreten. Die aus dem bisher gewährten Schuldenschnitt für Griechenland gezogenen negativen Erfahrungen müssten als eine lehrreiche Schlussfolgerung genommen werden. Die Forscher des IMK bezeichnen den für Euroraum erzeugten Effekt als einen „Lehman-Moment“.

Die Staatsanleihen von Italien oder Italien gerieten durch die extrem seigende Verunsicherung der Märkte unter erheblichen Druck und hätten somit die Geldhäuser dieser Länder mitgerissen, so der IMK.

Die Forscher fordern zur Reduzierung der Zinsaufschläge zahlreicher Staaten eine gemeinschaftliche Garantie aller Schulden, die über eine Schuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen. „Eine Art von Schuldentilgungsfonds wäre ein praktikabler Weg, diese Zielsetzung institutionell umzusetzen“, so die Forscher des IMK.

Leistungsbilanzungleichgewichte müssten reguliert werden
Die derzeit vorliegenden Regeln würden die Krisenstaaten immer weiter in die Rezession treiben, warnen die Forscher und beziehen sich auf den Anfang März 2012 beschlossenen Fiskalpakt, der auf die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer fokussiert ist. Wichtiger wäre jedoch die „Höhe der maximalen Schuldenstandsquote“ und wie diese „fiskalpolitisch erreicht werden kann“, so die Forscher.

Der IMK schlägt vor, einen Teil der Steuereinnahmen aus einer „konjunkturabhängigen Steuerart“, z.B. der Einkommenssteuer, über einen festgelegten Ausgabenpfad für die Rückführung der Schulden zu verwenden.

Die Länder brauchen mehr Zeit für die Sparanstrengungen
Derzeit würden die Länder innerhalb der Krise aufgrund der negativen Wirkungen von Ausgabenkürzungen in eine Sackgasse geführt. Der IMK schlägt ein Heraufsetzen der Steuer auf Spitzeneinkommen im gesamten Euro-Raum vor. Damit könne die in der internationalen Finanzkrise aufgebaute zusätzliche Verschuldung reduziert werden.

Studie des IMK

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0 Gedanken zu „Lösung der Euro-Krise: IMK bemängelt fehlende Strategie

  • 19. Oktober 2012 um 12:05
    Permalink

    „Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der überzogen harten Sparpolitik desaströs…“

    Ebenso ist eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldungen desaströs, und einen “goldenen Mittelweg” wird man (oder Frau) in “dieser Welt” (zivilisatorisches Mittelalter) vergeblich suchen.

    Wie lässt sich die Staatsverschuldung langfristig auf Null herunterfahren, ohne die Wirtschaft abzuwürgen? So und nicht anders:

    http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

    Warum sind diese “banalsten Selbstverständlichkeiten” (Zitat: Silvio Gesell) für die “Normalbürger” (die Masse nach Le Bon) noch immer so schwer zu verstehen? Fragen Sie die “heilige katholische Kirche”:

    http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

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