Lockdown-Grenzschließung galt teils nur einseitig

Corona-Politik –


Die aufgrund der Corona-Maßnahmen für EU-Einwohner zeitweise total geschlossenen Grenzübergänge blieben dennoch einseitig geöffnet. Während Zuwanderer aus Drittländern wenn auch in reduzierter Anzahl weiterhin die Grenzen passieren durften, blieben die Grenzen für sog. Ausreisepflichtige weitgehend versiegelt.

Asyl-Geschäft

BAMF spricht bei Statistikveröffentlichungen von einem Asylgeschäft

Heimatländer wollten ihre eigenen Landsleute nicht mehr zurück

Wer als in das Bundesgebiet illegal Eingereister nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Gewährung eines Asyls erfüllen kann, bekommt das Label „Ausreisepflichtiger“ angeheftet. Das gilt, zumindest in der Theorie, auch für Asylberechtigte, welche gegen das zur Geltung gebrachte Recht verstießen. Mit der Definition „Ausreisepflichtiger“ ist es in der Praxis aber auch schon getan. Die Rückführung dieser Migranten ohne (eigentlichen) Aufenthaltstitel war offenbar nie ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die gegenteiligen Behauptungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) gäben einen klaren Hinweis darauf, dass auch das Gegenteil gemeint ist.

Mit der durch Corona begründeten „Sondermaßnahmen“ kam auch die Abschiebung sog. Ausreisepflichtiger ins Stocken. Die Zahl der tatsächlich ausgewiesenen Migranten lag zwischen den Monaten Januar und Mai 2020 bei lediglich 5.022 Fällen, so die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor lag die Zahl der Abschiebungen bei 10.951 Fällen. Damit stieg in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 die Zahl der sog. Ausreisepflichtigen von 245.597 auf 266.605 illegale Migranten an. Das Bundesinnenministerium findet eine Erklärung in der Verweigerung zugehöriger Staaten, ihre Landsleute wieder heimkehren zu lassen. Dies sei auch bei Straftätern der Fall. Von 121 von der Bundespolizei gelisteten Ländern sei kein einziges dabei, welche die abgeschobenen Migranten ohne Hindernisse heimkehren ließe. Bei allen Ländern seien Abschiebungen nur im Einzelfall oder gar nicht möglich. Ob es sich beim jeweiligen Einzelfall um die Rücknahme einer im eigenen Land dringend benötigten Fachkraft handelt, ist nicht näher dargestellt.

Laut den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Januar 2020 insg. 12.212, im Februar 10.140, im März 7.120, im April 5.106 und im Mai 3.777 Asylanträge gestellt. In dem Zeitraum, wo u.a. für die Bundesbewohner zeitweise der Grenzübertritt ins benachbarte EU-Land innerhalb des Schengenraumes untersagt war, kamen lt. „Asylgeschäftsstatistik“ („Geschäft“) des BAMF insg. 38355 Migranten aus Drittländern ins Bundesgebiet. Mit der Lockerung der Lockdown-Maßnahmen scheint auch wieder eine Belebung bei der Zuwanderung eingesetzt zu haben. Im Juni 2020 wurden wieder 4.789 Asylanträge gestellt.

Kosten & Leistungen Girokonto vergleichen

Jetzt kostenlosen Girokontorechner nutzen:

Girokontoausstattung

  • Kontogebühren auf einen Blick
  • Karten-Ausstattung vergleichen
  • Dispo-Zinsen gegenüberstellen
  • Guthabenzinsen vergleichen
  • Zusatzleistungen abfragen
  • Teils Online-Eröffnung möglich

Guthaben, Einkommen angeben, fertig. Online-Girokontovergleich.

Jetzt vergleichen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.