Landet Bundesregierung durch ESM vor Bundesverfassungsgericht?

Finanzkrise – ESM-

Der „Tag X“ rückt immer näher. Die Ratifizierung des ESM’s soll so schnell und „glatt“ wie möglich über die Bühne gehen, damit das Finanzierungsvolumen zur versuchten Euro-Rettung pünktlich zum 01. Juli 2012 bereit gestellt werden kann.

Weniger als 2 Wochen vor der ESM-Entscheidung durch die Bundesregierung setzte das Bundesverfassungsgericht eine große Hürde in den Weg. Auch wenn die Begründung vordergründig auf eine formelle Angelegenheit gelegt wird, kommt der für Merkel äußerst unangenehme Bremsklotz wie gerufen.

Eine ESM-Bremse kommt gerade recht
ESM Vertrag
ESM wird zum
deutschen Debakel

Dem EFSF als Vorbild würden Bundesrat und Bundestag die ESM Ratifizierung und die Zustimmung zum Fiskalpakt offenbar ohne große Verzögerungen durchwinken. Ob das „Rettungs-Duo“ Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht noch pünktlich und zufriedenstellend erfüllen können, ist eigentlich ausgeschlossen.

An dem geschmiedeten ESM-Plan entdeckte das Bundesverfassungsgericht erhebliche Mängel an der Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten.

Es bliebe nur noch „mit dem Kopf durch die Wand“
Sollte am Plan, den ESM zum 01. Juli 2012 zu aktivieren, festgehalten werden, bleibt keine andere Wahl, als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlicht zu ignorieren. Dieser Weg ist sogar wahrscheinlich und wird in Deutschland heftige juristische Grundsatzdiskussionen auslösen.

Linksfraktion hat sich bereits darauf eingestellt
In Erwartungshaltung zum gewählten Konflikt der Bundesregierung, kündigte die Linksfraktion mit Unterstützung einer Bürgerinitiative eine Verfassungsklage gegen das Vorgehen an. Eine laufende Unterstützung erhält die Linkspartei bereits durch die Verfassungsklage der ehem. Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD).

ESM und Fiskalpakt von mehreren Seiten durchleuchtet

Die Mainstream-Medien präsentieren den ESM überwiegend als ein finanzielles Rettungspaket, mit dem Deutschland „lediglich“ durch eine Garantie in Höhe von rund 168 Milliarden Euro für die Schulden anderer Länder aufkommen muss. Gleich zur „ESM-Eröffnung“ ist eine pauschale Einlage in Höhe von 4,3 Milliarden Euro in Bar vorgesehen, das in weiteren Stufen auf insg. 21,7 Milliarden Euro aufgestockt wird. Im Gesamten könnte der deutsche Haushalt mit 190 Milliarden Euro in die Pflicht genommen werden.

Warum wird das ESM-Regelwerk gerne ignoriert?
Die finanzielle Belastung des deutschen Steuerzahlers für beinahe den Rest der gesamten EU ist die eine Seite der Medaille. Der Vertragstext, die gemeinsame Vereinbarung der EU-Länder zum „Europäischen Stabilititäts Mechanismus“, kann als die „tiefschwarze“ Kehrseite betrachtet werden.

Das Grundkapital des ESM ist auf eine Summe von 700 Mrd. festgelegt. Mit 190 Mrd. Euro Verpflichtungen alleine für Deutschland ist die Unausgewogenheit sofort erkennbar.

Die Einlage auf das Grundkapital hat „bedingungslos, fristgemäß und unwiderruflich“ zu erfolgen. Alle ESM-Mitglieder haben darüber hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ jeder Anforderung (Kapitalabruf) des geschäftsführenden (ESM-) Direktors innerhalb 7 Tage Folge zu leisten.

Dem ESM- „Gouverneursrat“ steht das Recht zu, die Höhe des Grundkapitals jederzeit zu ändern.

Der ESM ist dazu ermächtigt unter Federführung des Direktors vom Kapitalmarkt (Banken, Kreditinstitute) Kredite aufzunehmen.

Rechtliches zum ESM, Mitglieder und Mitarbeiter

Die folgenden Punkte beschreiben den Artikel 27 des Regelwerkes:

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind.

Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität … jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Artikel 30 der ESM-Regelung verleiht sämtlichen Personen vollständige Immunität von der Gerichtsbarkeit.

Eine Instanz zur Kontrolle des ESM ist sogar vorgesehen. Jedoch wird die Kontrollinstanz laut Regelwerk nur duch den ESM selbst bestätigt und somit zugelassen!

Bis zum 01. Juli 2012 soll vorweg Artikel 42 des Regelwerkes erfüllt sein: „Unterzeichnerstaaten müssen den Vertrag ratifizieren“.

Die Konsequenzen aus dem ESM-Vertrag sind extrem weittragend. Faktisch werden die nationalen Haushalte in die Hände eines sich selbst kontrollierenden Sub-Staates ESM gelegt. Durch die absolute Immunität der gesamten Einrichtung inkl. Personen, wären Mißwirtschaft, fatale Fehlentscheidungen oder gar Mißbrauch ohne jegliche Folgen für die Verursacher.
Eine haarsträubende Vorstellung

Es ist verständlich und auch durchaus wert, den „Sachverhalt“ vom Bundesverfassungsgericht wenigstens gründlich prüfen zu lassen. Darüber hinaus bestehen berechtigte Zweifel, ob sich Bundespräsident Gauck durch seine Unterschriftsverweigerung zur ESM Ratifizierung gerne in die Reihen Wulffs begeben möchte.

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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