Lammert: Brexit unverbindlich – Volksabstimmung in BRD unzulässig

Brexit-


Die Volksabstimmung in Großbritannien diene als eine Richtlinie, jedoch völlig unverbindlich, geschweige gesetzgebend. Bundestagspräsident Lammert sieht den EU-Austritt Großbritanniens noch lange nicht kommen, bezeichnet Cameron indirekt als „Hasenfuß“ und hält ein Referendum ohnehin für nicht sinnvoll.

Mit Referendum stehlen sich Politiker aus der Verantwortung

Firma
Volksabstimmung auf Bundesebene sei unzulässig

Das Referendum in Großbritannien mit dem Ergebnis des EU-Austritts scheint für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lediglich eine völlig unverbindliche Meinung der Bevölkerung darzustellen. Dass Großbritannien aus der EU austritt („Brexit„) sei zwar durch das Abstimmungsergebnis wahrscheinlicher geworden, aber eine „ausgemachte Sache“ sei es noch nicht, so Lammert im Gespräche mit Welt am Sonntag.

Der CDU-Politiker hält Referenden in den meisten Fällen für unnötig. Politiker wollten sich durch diese Abstimmung lediglich aus der eigenen Verantwortung stehlen. Aus „Hasenfüßigkeit“ werde eine schwierige politische Entscheidung dem Wähler überlassen. Dies sei sicher auch dem Brexit-Referendum zuzuordnen.

Lammert ist gegen Referenden auf Bundesebene. Dies sei auch durch das Grundgesetz nicht zugelassen. Vielfach ernüchternd seien auch die Ergebnisse von Initiativen und Bürgerbegehren auf Kommunal- und Landesebene in der Bundesrepublik gewesen. Teilweise ginge es dabei „um das legitime, häufig aber handfeste Bestreben einzelner Gruppen, ihre Interessen bei meist niedrigen Wahlbeteiligungen zu verbindlichen politischen Vorgaben zu machen“.

Nur weil Referendum nicht im Klartext beschrieben ist?

Niemand wird im Grundgesetz einen Artikel, bzw. Absatz finden, mit dem eine Volksabstimmung auf Bundesebene untersagt wird. Es gibt einen solchen nicht.

Artikel 20 GG, Absatz 2: „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

In der „mittelbaren Demokratie“ wie in der Bundesrepublik sind Volksabstimmungen auf der Bundesebene sehr wohl zugelassen. Mit der vermeintlichen ausschließlichen Zulässigkeit für die „Neugliederung des Bundesgebietes“ handelt es sich lediglich um eine vorherrschende Meinung.


Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Beitrag anderen Menschen mitteilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.