Lagarde und Merkel uneins zum Schuldenschnitt Griechenlands

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Derzeit sind zum Thema Schuldenschnitt für Griechenland die Fronten zwischen der Bundesregierung und dem IWF noch verhärtet. Die Schuldentragfähigkeit des Landes müsse hergestellt werden.

Euro Dilemma

Der IWF wolle helfen, muss aber erst das „Können“ prüfen

Unerfüllbare Schuldentragfähigkeit Griechenlands als Voraussetzung

Für die Bundesregierung kommt ein Schuldenerlass für Griechenland überhaupt nicht in Frage. Ein Schuldenschnitt sei „nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Gespräch mit Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Berlin. Darüber hinaus vertrete die Bundesregierung lt. rp-online (Montag)noch immer die Einstellung, dass sich der IWF am „Hilfsprogramm“ für Griechenland beteiligen sollte.

Für den IWF bleibe die Frage der Schuldentragfähigkeit Athens oberste Priorität. Dies entscheide darüber, ob sich der Fonds an den derzeit vorbereiteten „Hilfen“ für Griechenland beteiligen wird.

Angesichts des gegenwärtigen Schuldenstands des griechischen Staatshaushaltes und den zwangsläufigen Entwicklung müsste die Entscheidung des IWF eigentlich ein klares Nein lauten. Derzeit weist Griechenland eine Schuldenquote von gut 160 Prozent des BIP auf. Das sog. „Dritte Hilfsprogramm“ hebt die Schuldenquote auf über 200 Prozent an. Letztendlich handelt es sich mit den Überweisungen der „Geldgeber“ nicht um finanzielle „Hilfen“, sondern um ordinäre Kredite.

Die Schuldentragfähigkeit eines Staates sei bis zu einer Schuldenquote von rund 130 Prozent des BIP gegeben. Damit wäre eine Prüfung des IWF, ob die Voraussetzung für die Beteiligung am Kreditprogramm gegeben sei, eigentlich hinfällig. Offenbar beruht die Vorsicht des IWF auf die Erfahrungen aus den hausgemachten fatalen Fehleinschätzungen zum Potenzial des zu „rettenden Griechenlands“.

Lagarde pocht auf weitere notwendige „deutliche Reformen und Nachhaltigkeit“. Griechenland sei noch nicht dort, wo es eigentlich sein sollte und der IWF noch nicht da wo er hin wolle, um von Stabilität sprechen zu können. Tragfähige Schulden seien erforderlich.

In einfachen Worten. Der IWF beharrt auf einen Schuldenschnitt für Griechenland und Bundeskanzlerin Merkel stellt sich (noch) quer.


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