Wahlkampf: FDP fordert Rückzahlung Haushaltsüberschuss

Politikerschauspiel –


Der FDP-Bundesvorsitzende springt für die gescholtenen Steuerzahler in die Presche. Er fordert angesichts des erneut eingefahrenen Haushaltsüberschusses die Rückzahlung der einbehaltenen Steuergelder.

Vermeintlich gut gemeinter Wahlkampf-Vorschlag der FDP

Steuerzahler
Einbehaltene Steuern ohne Zweckbindung und ganz gewiss nicht für die Rückzahlung

Im ersten Halbjahr 2019 ergatterten die öffentlichen Haushalte einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von Mrd. Euro. Dieser erneute überwiegend aus einbehaltenen Steuern erreichte Geldsegen solle aber nicht in zahlreichen Löchern versickern, sondern an die Steuerzahler zurückgegeben werden. Zumindest fordert FDP-Vorsitzender Christian Lindner die Rückgabe des einbehaltenen Geldes. „Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde – das gibt man im Geschäftsleben zurück“, so Lindner zur BILD (Donnerstag). Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder es werden Schulden getilgt oder das Geld werde als einmalige Zahlung an die Bundesbewohner ausgezahlt. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sei dies eine wichtige Konjunkturhilfe. So käme ein 4-Personen-Haushalt auf rund 600 Euro.

Ein wohlwollend klingender Vorschlag. Doch dem FDP-Vorsitzenden dürfte die Aussichtslosigkeit seiner Idee durchaus bewusst sein. Der erhoffte Stimmenzuwachs bei den Wahlwilligen dürfte wohl ebenso ausbleiben.

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