VfGH: Österreich muss Präsidenten-Stichwahl wiederholen

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In Österreich muss die Präsidenten-Stichwahl wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die vorhergegangene Wahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) aufgehoben.

Zu viele Verstöße in zu vielen Wahlbezirken

Österreich
Präsidenten-Stichwahl ist ungültig

Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag wie bereits angekündigt die Entscheidung über die Präsidenten-Stichwahl in Österreich entschieden. Das Wahlergebnis, bei dem Van der Bellen mit rund 31.000 Wählerstimmen Vorsprung als Sieger hervorging, ist obsolet. Die Wahl muss wiederholte werden.

Es gab offensichtlich zu viele Verstöße gegen geltende Wahlgesetze in zu vielen Wahlbezirken. Für den Verfassungsgerichtshof gibt es keine Zweifel. Gesetze, die für die Regelung von Wahlen geschaffen wurden, müssten strickt eingehalten werden. Die Briefwahl („Wahlzettel“) an sich sei verfassungskonform, aber nicht die in vielen Wahlbezirken angewandte Auszählung.


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