Türkei zur 1-Mann-Diktatur: EU will weiter verhandeln

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Der türkische Präsident Erdogan ist offenbar ganz darin engagiert, die Türkei in eine Ein-Mann-Diktatur zu verwandeln. Ganz zum Missfallen der EU-Politiker. Dennoch sollen die Verhandlungsgespräche über die Flüchtlingskrise fortgesetzt werden.

EU-Mitgliedschaft in Frage gestellt, nicht die Flüchtlings-Verhandlungen

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Erdogan: 'Putsch war ein Gottesgeschenk'

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält nach dem noch nicht völlig beendeten Putsch-Versuch die Wiedereinführung der Todesstrafe als eine wahrscheinliche Option, die nicht „ignoriert werden“ dürfe. Derzeit durchlaufen die Türkei Wellen der Absetzungen und Inhaftierungen von Richtern, Militärs und weiteren beamteten Personen. Erdogan selbst bezeichnete den Putsch als ein „Gottesgeschenk“ und EU-Kommissar Günther Oettinger empfindet diese Aussage als „makaber“. Oettinger drohte nun dem türkischen Präsidenten, die Verhandlungsgespräche über den EU-Eintritt auszusetzen. Er warnte davor, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, denn die „Todesstrafe ist mit unserer Werteordnung und unseren Verträgen nicht vereinbar“, so der EU-Politiker zu der Funke-Mediengruppe. Wenn ein Land die Todesstrafe einführt, so könne es kein Mitglied der EU werden.

Der EU-Kommissar hält die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in diesem Jahr für ausgeschlossen. Es könne nicht sein, „dass Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, um sie drangsalieren zu können“, so Oettinger. Er kritisierte auch das Entfernen von „missliebigen“ Richtern sowie die Einschüchterung von Journalisten.

Eine Fortsetzung der Verhandlungsgespräche über die Flüchtlingsfrage müsse es dennoch geben. „Man kann sich die Partner nicht immer aussuchen“, so der CDU-Politiker. Die Türkei sei in der Flüchtlingskrise nun einmal wichtig.


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