Söder pocht auf „Ampel-System“ für weitere Zwangsmaßnahmen

Covid-Söder –


Für Bayerns Ministerpräsident Söder bietet sich am Dienstag eine Gelegenheit, seine anhand eines „Ampel-Systems“ totalitären Vorstellungen zum Umgang mit der als Pandemie erklärten Covid-Krankheit durchzusetzen.

Corona-Hysterie

Markus Söder träumt von weiteren Zwangsmaßnahmen und Repressalien

Farben sollen Zwangsmaßnahmen beschreiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine bundeseinheitliche „Ampel-Regelung“ im Bezug auf die als Pandemie erklärte Covid-Krankheit vor. Für den kommenden Winter müsse nun ein „verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk“ her, so Söder zur Süddeutschen Zeitung (SZ) (Montag). Mit diesem Standpunkt will der CSU-Politiker bei der Video-Konferenz der Länder-Regierungschefs am kommenden Dienstag aufwarten.

Nach Söders Visionen solle die „Corona-Ampel“ auf Grün bleiben, solange die Zahl der Infektionen bei weniger als 35 pro 100.000 Einwohner innerhalb 7 Tagen liegt. Bei höherer Infektionszahl soll diese Ampel ein Gelb signalisieren. Bei Überschreitung von 50 Infektionen gelte die Farbe Rot.

Bereits bei Gelb sollen weitreichende Einschränkungen verordnet werden. Dazu zählen z.B. für sog. Risikogruppen erzwungene Tests, der Verbot von Sportveranstaltungen und eine Pflicht für das Maskentragen beim Unterricht in Schulen ab der 5. Klasse. Bei der Farbe Rot soll nur noch ein Viertel der Teilnehmer auf privaten Veranstaltungen erlaubt werden, welche vorher zugelassen war. In öffentlichen Bereich soll eine Maskenpflicht gelten und der Verkauf von Alkohol eingeschränkt werden. Auch die Einführung von früheren Sperrstunden könnte für Söder in Frage kommen. Dazu auch die doppelte Anzahl von Test für die erhöhte „Zuverlässigkeit“ der Infektions-Erkennung.

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