Scholz übt sich im Sozialen – Verlängerung Kurzarbeitsgeld

Corona-Politik –

Der Bezug von Kurzarbeitsgeld soll nach Vorstellungen des Bundesfinanzministers auf 24 Monate verlängert werden. Somit übt sich der Verursacher der Krise in vermeintlicher Schadenbegrenzung ohne Eingeständnis der eigenen Verantwortung.

Scholz übt sich in sozial klingenden Floskeln

Ein klares Signal, dass der Verursacher des wirtschaftlichen Niedergangs nicht mit einer baldigen Heilung des angerichteten Trümmerhaufens rechnet, ist der selbst vorgetragene Vorschlag, den möglichen Anspruchszeitraum für Kurzarbeit auf 24 Monate zu verlängern. Der vortragende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Mitglied der verantwortlichen Bundesregierung zwischenzeitlich seine „soziale“ Ader wiederentdeckt und erhält für seinen Vorschlag überwiegenden Zuspruch aus eigenen Reihen. Zur BAMS sagte Scholz, dass die „Corona-Krise“ in den nächsten Wochen nicht einfach so wieder verschwinden werde. Nun benötigten die Unternehmen und Beschäftigten klare Signale. „Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise, damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird“, so der um die Arbeitslosenstatistik besorgte Minister.

Mit der gewünschten Verdoppelung der möglichen Kurzarbeitszeit muss Scholz in die Vollen greifen. Bei der sog. Finanzkrise im Jahr 2009 lag die Zahl der Kurzarbeiter zwischenzeitlich bei rund 1,44 Millionen Betroffenen. Für den Mai 2020 meldete die vom SPD-Politiker Detlef Scheele geführte Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Stand von 6,7 Millionen Kurzarbeiter.