Pläne zur Privatisierung der Autobahnen fallen gelassen

Privatisierungen-


Die Autobahnen bleiben offenbar doch vollständig in der öffentlichen Hand. Die Pläne einer teilweisen Privatisierung von Autobahnstrecken seien verworfen worden. Statt dem Verkauf soll nun eine Änderung des Grundgesetzes den Bund als alleinigen Eigentümer der Betreibergesellschaft festschreiben.

Autobahnen sollen vollständig beim Bund bleiben

Autobahn
Teilprivatisierung der Autobahnen hat sich erledigt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss seine Pläne für vermeintlich weitere Einsparungen und neue Geldsegen durch den Verkauf von Anteilen der Bundesautobahnen aufgeben. Die Frage einer möglichen Teilprivatisierung der geplanten Autobahn-Gesellschaft sei vom Tisch, so die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Regierungsumfeld. Demnach einigten sich Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine Änderung des Grundgesetzes, um das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft zu besiegeln.

Lt. der Zeitung einigten sich die Minister bereits auf eine Formulierung der Anpassung im Grundgesetz. „Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen“ und „Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes.“


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.