Öffentlicher Haushalt: Grobe Fehlplanung aufgrund Prognose-Irrtum

Haushaltsplanung –


Selten sind die Folgen einer Planung aufgrund von vagen Prognosen so sichtbar wie derzeit bei der nun notwendigen Korrektur für die öffentlichen Haushalte. Der „Unterschied“ binnen weniger Monate liegt bei über 120 Milliarden Euro.

Kristallkugel

Die Zukunft wurde anders gesehen als sie tatsächlich eintraf

Steuereinnahmen weitaus geringer nach abflauender Konjunktur

Aus mehr als 50 Milliarden Plus im Jahr 2018 werden potenziell gut 25 Milliarden Euro Minus pro Jahr in den kommenden 5 Jahren. Die neue Haushaltsschätzung der Bundesregierung ergibt ein Finanzierungsloch von rund 124 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Zwar rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach wie vor mit einem Wachstum der Wirtschaft, aber dieser wird weitaus geringer ausfallen als noch gegen Ende letzten Jahres erwartet wurde. Der Unterschied liegt immerhin zwischen einem ursprünglich erwartetem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und der aktuellen Sicht auf 0,5 Prozent.

Da die bisherigen Planungen von weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen ausgingen, erscheinen nun die anvisierten Ausgaben als viel zu hoch angesetzt. Neben der nun abgelieferten Begründung, warum Steuerentlastungen wohl nicht möglich seien, müsste nun „nur noch“ der Rotstift an den einzelnen Positionen der Haushaltsausgaben angesetzt werden.

Zu den aktuell diskutierten Ausgabeposten zählt u.a. die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) favorisierte Grundrente und dem Verzicht auf eine Bedarfsprüfung. Dazu kommen weitere Milliardenpakete wie das „Gute-Kita-Gesetz“, Mütterrente, die erst im vergangenen Herbst angelaufene Kinderwohngeld und die Subventionierung von Kommunen und Ländern bei den Kosten für Migranten und Flüchtlinge. Beim Festhalten an der „Schwarzen Null“ ist bei den bisher geplanten Haushaltsausgaben ein Streichkonzert nicht vermeidbar.

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