Nach ESM-Urteil: Gauck hat unterzeichnet

ESM Rettungsschirm-

Bundespräsident Joachim Gauck hat nur einen Tag der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Gesetze zum permanenten Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet.

Gauck hat ESM-Gesetze ausgefertigt

ESM Euro
Gauck unterzeichnet ESM-Vertrag

Dass der ESM-Vertrag nach dem Urteil des BVerfG von Gauck relativ bald unterschrieben werden würde, war zu erwarten, aber nach bereits 1 Tag ist etwas überraschend. Endgültig kommt der ESM noch nicht zum Tragen. Das BVerfG fordert die Erfüllung von Auflagen, die zuvor umgesetzt und in den ESM-Vertrag mit einfließen müssen.

Erst wenn die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt und eine Aufstockung nur durch Zustimmung des Bundestags möglicht ist, könne der Rettungsschirm ESM auch für Deutschland völkerrechtlich in Kraft treten.

Mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten wurden neben dem Rettungsfonds auch der Fiskalpakt sowie diverse Vertragsänderungen zu den Arbeitsvorgängen der Europäischen Union zugestimmt.

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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