Nach Berlin-Demo – Besserer Schutz Parlamente gefordert

Sog. Politik –

Im Mittelpunkt der Demonstration Hunderttausender in Berlin steht nicht das Anliegen der allermeisten Teilnehmer, sondern die Verirrung einiger Weniger. Politiker fordern Konsequenzen zum verbesserten Schutz der Parlamente.

Wiedereinführung der Bannmeile während des gesamten Jahres

Nachdem sich einige Verirrte bei den Berliner Demonstrationen am Wochenende dazu hinreißen ließen, die Außentreppen des Reichstagsgebäudes zu erstürmen und den Medien sowie Politikern den gewünschten aufzuarbeitenden Mittelpunkt zu den gesamten Demonstrationen lieferten, fordert nun Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) für die Parlamente im Bundesgebiet einen verbesserten Schutz. Hermann verlangt die Prüfung der Wiedereinführung der sog. Bannmeile rund um die jeweiligen Parlamente. „Es hatte in der Vergangenheit seinen guten Grund, dass die unmittelbare Umgebung der Parlamente von Bund und Ländern tabu war für entsprechende Versammlungen und Veranstaltung“, so Hermann zur BILD (Sendung „Die richtigen Fragen“). Die „schrecklichen Bilder“ vom Wochenende zeigten nun auf, wohin die immer lockerere Handhabung führen könne. Nun müssen die Konsequenzen gezogen werden. Die Regelung einer Bannmeile müsse das ganze Jahr über gelten und nicht nur in den Sitzungswochen.