Grundrente Schuld für Abwendung der Wähler?
Die geplante Grundrente wird von Arbeitnehmervertretern als Grund für die Abwendung der Wähler von den Parteien der Großen Koalition genannt. Nun müsse sich die Bundesregierung wieder mit voller Kraft der Wirtschaft widmen.
Bundesregierung schade den Unternehmen
Abflauende Konjunktur und eine sich derzeit selbst zerbröselnde Bundesregierung bringen in den Reihen der Wirtschaft und deren Vertretern eine größere Nervosität. Inzwischen werde die Lage der Wirtschaft zu einem größeren Risiko und viele dieser Probleme seien im eigenen Haus geschaffen worden, so lt. Handelsblatt (Dienstag) Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Erschwerend komme hinzu, dass die Politik der Bundesregierung den Unternehmen schade und deshalb sei nun ein Kurswechsel fällig.
Der BDI-Präsident fordert die Große Koalition dazu auf, nun entsprechend zu handeln und sich nicht in einem mutlosen Abarbeiten geringfügiger Sozialpolitik zu verlieren und die Umverteilung in einem ungesunden Ausmaß anzustreben. Die Große Koalition müsse nun einsehen, dass sie das Vertrauen der Menschen verlor und an Unterstützung einbüßte. Nun müsse eine entscheidungsstarke Regierung die anstehenden Herausforderungen in der globalen Wirtschaft und für ein handlungsfähiges Deutschland angehen. Die Wähler haben die taktischen Spielchen innerhalb der Parteien erkannt und wendeten sich von Thesen wie „Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“ sowie „Soli-Abbau“ ab.
Mit der „Beerdigung“ der Großen Koalition kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die von den Arbeitgeber-Vertretern weitaus mehr als unbeliebte Grundrente ebenfalls in der Versenkung verschwinden wird.
