Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland geplant

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Für den erweiterten Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik soll nun eine Grundgesetzänderung vorbereitet werden. Die Bundesregierung legte bereits einen Entwurf für ein neues Weißbuch vor.

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Bundeswehreinsatz im Inland – Was nicht passt, wird passend gemacht

Wachsenden Bedrohungen mit Bundeswehr begegnen

Damit die „Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage“ ermöglicht werden kann, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung für den legitimierten Einsatz der Bundeswehr im Inland, so der Bericht der Süddeutschen Zeitung. Demnach gebe es bereits einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

Neben dem Schwerpunkt der Terrorabwehr soll die Bundeswehr künftig auch für die Bewältigung der Migrantenzuströme zum Einsatz kommen.

Bisher kann die Bundeswehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) im Inneren lediglich bei einer „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden. Für den erweiterten Einsatzgebiet der Bundeswehr im Inland ist eine Grundgesetzänderung erforderlich. Dazu ist eine zwei Drittel Mehrheit des Deutschen Bundestages sowie eine zwei Drittel Mehrheit des Bundesrates notwendig.


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