Grüne wollen Mietpreisbegrenzung bundesweit

Sozialismus –


Der für Berlin in Aussicht gestellte Mietpreisdeckel solle bundesweit Anwendung finden, so die Vorstellung der Grünen-Bundestagsfraktion. Letztendlich müssten die Kommunen ein Instrument in die Hand bekommen, um eine Mietpreisbegrenzung in „Milieuschutzgebieten“ durchzusetzen.

Mietpreisbegrenzung für Viertel mit „sozialer Mischung“

Mietgebäude
Milieu bedarf einen besonderen Schutz

Als wenn das rot-rot-grüne Modell in Berlin eine Generalprobe für die bundesweite Veranstaltung darastellte. Das Desaster des geplanten Mietpreisdeckels ist bereits jetzt schon abzusehen, aber anstatt aus den „Denkfehlern“ der Berliner Regierung aus SPD, Linke und Grüne eine Kurskorrektur einzuleiten, soll das aus sozialistischem Gedankengut entsprungene Mietpreisdiktat nun auch Bundesweit angewendet werden.

Gemeinde bzw. Kommunen sollen lt. den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) das Recht erhalten, in ihren jeweiligen Regionen eine Mietobergrenze einzuführen. Diese Idee ist jüngst der Grünen-Bundestagsfraktion entsprungen, die den entsprechenden Antrag am Donnerstag im Parlament einbringen will. Im Detail solle der Mietpreisdeckel vor allem in Stadtvierteln mit einer „sozialen Mischung“ angewendet werden. Diese Viertel sind als „Milieuschutzgebiete“ zu bezeichnen.

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