EuGH Grundsatzurteil: EU-Bürgern kann Sozialhilfe Hartz IV verweigert werden

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Einem in Deutschland nach einem Job suchenden EU-Bürger kann die Sozialhilfe verweigert werden. Der EuGH sprach ein Grundsatzurteil.

Justiz

EuGH Grundsatzurteil gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten

Der Anspruch auf Hartz IV EU-Bürger bestehe nicht

Die Sozialhilfe nach „Hartz IV“ (SGB II) muss nicht an zugewanderten EU-Bürgern ausgezahlt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sprach dazu ein Grundsatzurteil.

Wer als EU-Bürger nach Deutschland kommt, eine Zeit lang arbeitet und letztendlich zu einem vermeintlichen „Hartz IV Fall“ wird, hat keinen Anspruch auf die entsprechenden Sozialleistungen. Mit dem Grundsatzurteil entschied das EuGH lt. Süddeutsche Zeitung (Dienstag), dass ein Staat einem nach einen Job suchenden EU-Bürger die Sozialhilfe verweigern darf.

Auf die Prüfung des Einzelfalls könne verzichtet werden, da die individuellen Umstände des Antragstellers bereits eine Berücksichtigung finden. Der in der EU geltende Grundsatz der Gleichbehandlung werde dadurch nicht verletzt.





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