EU und Kanada haben CETA auf den Weg gebracht

Freihandelsabkommen-


Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen CETA in Brüssel unterschrieben. Damit wurde nach dem „gebrochenen Widerstand“ der belgischen Region Wallonie und trotz der teils heftigen Kritik der erste Schritt für das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens in die Wege geleitet.

Das letzte Wort für CETA ist noch nicht gesprochen

Euro-Krise
EU und Kanada brachten CETA auf den Weg

Am Sonntag setzten EU-Kommissionspräsident Junker, EU-Ratspräsident Tusk, EU-Präsident Fico sowie Kanadas Ministerpräsident Trudeau ihre Unterschrift unter das Vertragswerk CETA. Die CETA-Befürworter jubeln, die Kritiker sehen noch Chancen, dass die vorläufige Inkraftsetzung noch verhindert werden könnte. Brüssel und Kanada sind sich einig, allerdings noch nicht die einzelnen EU-Mitgliedsländer. Bevor CETA planmäßig im kommenden Jahr gestartet werden kann, müssen die jeweiligen nationalen sowie regionalen Parlamente der EU-Länder und nicht zuletzt das EU-Parlament ihren Segen abgeben.

Vor allem aus der Bundesrepublik und Frankreich ist nach wie vor mit Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zu rechnen. In Kritik stehen vordergründig die geplanten Schiedsgerichte. Die Gegner befürchten die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der einzelnen Regierungen, da den privaten Unternehmen eingeräumt wird, die Länder zu verklagen, falls eine Gesetzgebung den Absatz bzw. Investitionen vermeintlich einschränken könnte.


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