EU-Parlament winkt CETA durch
Das heftig umstrittene Freihandelsabkommen CETA erhielt vom EU-Parlament mit großer Mehrheit die Zustimmung. Damit kann CETA in einer vorläufigen Variante in Kraft treten.
Schiedsgerichte bleiben noch außen vor
Das EU-Parlament gab die Zustimmung für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada.
Das Handelsabkommen CETA mit Kanada wird in weiten Teilen vorläufig in Kraft treten. Das EU-Parlament stimmte dem Abkommen mit großer Mehrheit zu. Das Abkommen gilt damit in Kürze vorläufig und in einer quasi abgespeckten Version.
Für CETA stimmten 408 Abgeordnete aus den Reihen der Sozialdemokraten, den Liberalen und Konservativen. Mit Nein stimmten 254 EU-Abgeordnete aus den Lagern der Linken, Rechten und Euro-Kritikern. 33 Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten.
Das mit großer Mehrheit zugestimmte Freihandelsabkommen CETA werden die wohl am meisten umstrittenen privaten Schiedsgerichte noch nicht in Kraft treten.