Entwurf Haushaltsplan bis 2020 fixiert – Nato-Wünsche exklusive

Haushaltsplan-


Der Haushaltsplan der Bundesrepublik für die Jahre 2017 bis 2020 steht im Entwurf fest. So gut wie sicher wird die Bundesrepublik aber auch den Forderungen der Nato nachkommen und die Verteidigungsausgaben anheben. Um wie viel steht aber noch nicht fest.

Die Nato fordert Rüstungsausgaben von zwei Prozent des BIP

Nato
Haushaltsentwurf ohne Nato-Wünsche kalkuliert?

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für die Finanzplanung von 2017 und 2020. Auf neue Schulden soll verzichtet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf „seine Schwarze Null“ nicht verzichten. Die Ausgaben sollen im Jahr 2017 auf 328,7 Milliarden Euro ansteigen. Demnach wird als mit höheren Einnahmen gerechnet, damit die Kalkulation aufgehen kann.

„Perfektes Timing“ für den Entwurf des Bundeshaushaltes 2017. Am Mittwoch steht der Haushaltsentwurf fest und am Freitag beginnt der Nato-Gipfel, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Vorfeld für höhere Rüstungsausgaben wirbt. Die Nato fordert von der Bundesrepublik die Anhebung der „Verteidigungsausgaben“. Ziel des Militärbündnisses ist der Anteil von 2 Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 in jedem Nato-Mitgliedsland. Derzeit liegen die Rüstungsausgaben in der BRD bei knapp 1,2 Prozent des BIP.

Derartige Ambitionen könnten den Haushaltsplan noch kräftig durcheinander wirbeln.


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